„Vergabe von sozialem Wohnbau muss fair und transparent werden“

NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert auf die aktuelle Anfragebeantwortung zum sozialen Wohnbau erfreut, wie sie in einer Presseaussendung mitteilt. In den vergangenen Wochen sind die Wogen hoch gegangen, weil 2017 und 2018 insgesamt sieben Wohnungen an Haushalte mit einem Nettomonatseinkommen von über 5.000 Euro gingen und 97 Vergaben an solche mit über 4.000 Euro.

Gleichzeitig erhielten 300 Personen mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro keine Wohnung. „Eine Anpassung an das steigende Einkommen von Mieterinnen und Mietern wäre ein wichtiger Schritt für mehr Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung endlich für Verbesserungsvorschläge öffnet und den NEOS-Vorschlag für einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau unterstützt. Der NEOS-Antrag ist bereits eingebracht und wird im nächsten Ausschuss behandelt“, zeigt sich Scheffknecht motiviert, nachhaltige Lösungen zeitnah umzusetzen.

Fehlende Daten

„Darüber hinaus fehlt dem Land eine Auswertung der Einkommenssituation bei der Vergabe von sozialem Wohnbau“, so die NEOS Landessprecherin. Bis heute habe das für die Landesregierung keine hohe Priorität. Im Ergebnis wisse man aufgrund fehlender Daten nicht, aus welcher Einkommensgruppe die Menschen tatsächlich kommen, die im gefördertem Wohnbau wohnen.

„Es gibt in diesem Bereich noch viel zu wenig Kontrolle. Wir wollen, dass sozialer Wohnbau für Menschen zur Verfügung steht, die diesen auch wirklich brauchen. Gerade in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung darf es kein Problem sein, die Daten der Gemeinden beim Land zusammenzuziehen. Hier hat die Landesregierung noch Nachholbedarf. Statt fadenscheinige Argumente vorzuschieben, sollte die Landesregierung mehr Mut zum Handeln zeigen“, fordert Scheffknecht.