Verfassungsreform - LTP Halder fordert paketweise Umsetzung

Die Landtagspräsidenten sind auch zufrieden, dass die Länder autonom entscheiden können, ob sie die Landes-Rechnungshöfe mit der Kontrolle von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern betrauen. Außerdem müssen sich in Zukunft der Rechnungshof und der jeweilige Landes-Rechnungshof bei der Kontrolle besser koordinieren. LTP Halder: “Diese Regelungen sind geeignet, die Effizienz der öffentlichen Kontrolle zu verbessern und damit Kosten zu senken.”

Die Landtagspräsidenten erwarten sich bei der Fortsetzung der Verfassungsreform eine rechtzeitige und wirksame Einbindung der Landtage, vor allem in Fragen, in welchen die Gesetzgebungshoheit der Landtage und deren Kontrollrechte betroffen sind.

Halder abschließend: “Die Verfassungsreform sollte nicht überladen werden. Ich halte es für wichtig, Pakete, über die Konsens erzielt wurde, abzuschließen und raschest möglich umzusetzen. Die nächste Stufe, in der die Kompetenzverteilung und die Grundrechte beraten werden sollen, wird nämlich mit Sicherheit viel schwieriger werden.”

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OTS0256 2007-09-13/15:31