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Vereinbarung für Begrenzung der Wahlkampf-Kosten

Grüne und SPÖ haben bereits unterschieben.
Grüne und SPÖ haben bereits unterschieben. ©Grüne, SPÖ
Bregenz -Vorarlberger Grüne und Sozialdemokraten haben am Donnerstag eine Vereinbarung zur Beschränkung der Kosten von Landtagswahlkämpfen unterzeichnet.

So sollen etwa künftig für Inserate in den Medien nicht mehr als 200.000 Euro ausgegeben werden dürfen, informierten die Parteichefs Johannes Rauch und Michael Ritsch. Die beiden Politiker hofften, dass auch ÖVP und FPÖ sich an dem Abkommen beteiligen werden. Grüne und SPÖ wollen sich aber jedenfalls an das sieben Punkte umfassende Agreement halten. “Nachdem das Parteienfinanzierungsgesetz präsentiert wurde, sagten wir uns, das kann´s noch nicht gewesen sein”, sagt Grünen-Chef Johannes Rauch.

Salzburg als Vorbild

In der Vereinbarung ist etwa festgehalten, dass die Zahl der großformatigen Plakate auf maximal 100 fixe sowie 50 mobile Standorte beschränkt sind. Die Gesamtkosten des Wahlkampfs dürfen je Partei höchstens 25 Prozent der gesamten vom Land Vorarlberg ausbezahlten Parteienförderung betragen. Das Abkommen orientiere sich an einem Übereinkommen in Salzburg, das vergangene Woche von allen Landtagsparteien unterschrieben worden sei. “Dort gibt es das schon. Die Ausmaße der Vereinbarung hat dieselbe Dimension wie in Salzburg, nur um ein Drittel heruntergebrochen”, erklärt Ritsch.

Schritt nach Parteiförderungsgesetz

Rauch betonte, dass es um die Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger in die Politik gehe und sah die Initiative als nächsten Schritt nach dem Parteienförderungsgesetz, das der Vorarlberger Landtag im Mai beschließen wird. Auch von einer Vorbildwirkung für die anderen Bundesländer und den Bund zeigte sich Rauch überzeugt. Ritsch erklärte, dass man selbstverständlich bereit sei, mit allen Parteien die Details gemeinsam zu verhandeln.

Lesen Sie in der Freitagsausgabe der VN, was die ÖVP und die FPÖ dazu sagen. Und welche sieben Punkte die Vereinbarung beinhaltet.

(VN/APA)

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