Als erster Zeuge wird dazu der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, einvernommen. Den Vorsitz führt Richterin Anneliese Kodek. Der Senat besteht aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern.
Preisabsprachen bei Milch und Bier?
Im Jänner und August 2013 führte die BWB bei Spar Razzien wegen vermuteter Preisabsprachen mit Lieferanten bei unter anderem Molkereiprodukten und Bier durch. Spar vertritt die Meinung, dass Gespräche mit Lieferanten über Verkaufspreise üblich sind und erlaubt sein müssen. Die BWB wiederum sagt, dass Hersteller und Händler nur über den Einstandspreis sprechen dürfen, nicht aber über den Verkaufspreis.
Die BWB hatte am 29. November 2013 und am 16. Dezember 2013 beim Oberlandesgericht (OLG) Wien als Kartellgericht zwei Bußgeldanträge gegen die Spar-Unternehmensgruppe eingebracht. Zunächst soll nun der Antrag vom 29. November behandelt werden.
Spar geht als Erster vor Gericht
Spar ist das erste Unternehmen in der Lebensmittelbranche, das ein Verfahren rund um Preisabsprachen durchjudiziert. Bisher ließen sich alle Firmen auf eine Bußgeld-Bezahlung ein. Konkurrent Rewe etwa bezahlte 20,8 Mio. Euro. Brauereien wie die Brauerei Schloss Eggenberg, Vereinigte Kärntner Brauereien AG, Mohrenbrauerei sowie die Privatbrauerei Zwettl bezahlten eine Strafe von 417.000 Euro. Kärntnermilch wurde zu einem Bußgeld von 375.000 Euro verdonnert. Berglandmilch, Emmi, Rieder Bier und Vorarlberger Mühlen mussten zusammen 1,4 Mio. Euro berappen.
“Rechtssicherheit”
Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM), erwartet das Urteil mit Spannung, sagte er am Dienstag zur APA. “In den letzten Jahren sind die Meinungen auseinandergegangen, was erlaubt ist und was nicht. Nun ist es wichtig, dass die Betriebe Rechtssicherheit bekommen.”
Am morgigen ersten Verhandlungstag soll zunächst das Prozessprogramm besprochen werden – unter anderem, wie viele Verhandlungen es geben wird und welche Zeugen geladen werden. Die Einvernahme von Spar-Vorstand Gerhard Drexel, die ursprünglich auch für morgen geplant gewesen wäre, wurde ja bereits auf den 23. Juni verschoben, da sich Drexel bei einem Meeting in Rom befindet.
Der Handelskonzern wird von den Anwälten Bernhard Kofler-Senoner und Daniel Bräunlich vertreten. Die BWB vertritt sich als Behörde selbst. (APA)
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