Verbotsgesetz mit null Toleranz und die Sorgen der Taxifahrer

Am Montag kündigten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Verschärfung des Verbotsgesetzes an. Der Sprecher der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe ist der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Gerhard Baumgartner. Er würdigte in einer ersten Stellungnahme die dringend notwendige Modernisierung des Verbotsgesetztes in Zeiten der Digitalisierung. Unter anderem würde künftig auch eine Ahndung der schlichten Verharmlosung des Holocausts den Weg ins Gesetzbuch finden und so "Lücken schließen", meinte der Experte. Im Gespräch bei "Vorarlberg LIVE" wird auch die Frage im Raum stehen, wo die Linie zur Wiederbetätigung genau überschritten wird.

Bernhard Drexel, Sprecher der Vorarlberger Taxiunternehmen

Die Sorgen in der Vorarlberger Taxibranche sind groß: Die hohen Spritpreise sind neben der oftmals kopfzerbrechenden Suche nach Fahrern und Fahrzeugen nur eine von vielen Herausforderungen. Auch hätten die Vorjahre der Pandemie bereits einige der über 100 Vorarlberger Taxibetriebe wirtschaftlich ins Straucheln gebracht. Nun würden aber noch mehr Unternehmen um ihre Existenz bangen, sagt der Obmann der WKV-Fachgruppe "Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen" Bernhard Drexel.

VORARLBERG LIVE am Dienstag, 15. November 2022
Wann: ab 17 Uhr live auf VOL.AT, VN.at und Ländle TV
Gäste: Gerhard Baumgartner (Wissenschaftlicher Leiter Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) und Bernhard Drexel (Sprecher der Vorarlberger Taxiunternehmen)
Moderation: Marc Springer (VOL.AT-Chefredakteur)

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)