Verbindliche Klima- und Energieziele

Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin sprach von einem „Moment der Zufriedenheit“. „Wir haben eine völlig neue Tür aufgestoßen.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte es ein „historisches Ergebnis“. Und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte, ein „echter Durchbruch“ sei gelungen.

Die EU will bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme oder Biomasse EU-weit von derzeit rund sechs auf 20 Prozent erhöhen. Die EU will außerdem im selben Zeitraum den Ausstoß der für die Klimaerwärmung gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent senken. Als drittes Ziel soll bis 2020 der Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert werden: Die EU-Kommission soll entsprechende Vorschläge machen, wie Strom fressende Haushaltsgeräte und Gebäude, aber auch die Beleuchtung von Straßen, Büros und Glühbirnen energieeffizienter werden könnten. „Wir werden eines Tages ganz ruhig festgestellt haben, dass wir keine klassische Glühbirne haben“, so Merkel.

In dem Text der Schlusserklärung, auf den sich die EU-Chefs verständigt haben, wird auf den Beitrag der Nuklearenergie zum CO2-Abbau verwiesen. Die Atomkraft wird nicht auf den Anteil erneuerbarer Energieträger aufgerechnet, wie von Frankreich gefordert. Allerdings sollten bei der Lastenverteilung der jeweilige nationale Energie-Mix und die Potenziale der einzelnen Länder mitberücksichtigt werden. Barroso kündigte bis zum dritten Quartal dieses Jahres konkrete Vorschläge zu den Erneuerbaren an.

Für Frankreich gebe es „keinen Atombonus“, zeigte sich Gusenbauer erfreut. Wenn schon viele Staaten die Kernenergie nutzten, würden nun auch die Sicherheitsaspekte und Risiken auf die Tagesordnung gebracht. Es gebe aber die Gefahr, dass es zu einer „Renaissance der Atomenergie“ in Europa komme, sagte Gusenbauer. „Die Anzahl der Mitgliedstaaten, die ihr Heil in der Atomenergie sieht, wächst von Tag zu Tag.“

Der französische Staatspräsident Jacques Chriac, betonte bei seinem wahrscheinlich letzten Gipfel, in dem ambitionierten Aktionsplan, den die EU verabschiedet hat, seien quasi alle französischen Forderungen berücksichtigt worden. Frankreich habe darauf bestanden, „die Erneuerbaren in den größeren Rahmen der CO2-armen Energieformen einzubauen, darunter natürlich saubere Kohlekraftwerke und Atomkraft.“

Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer erwarten, dass die EU-Klimastrategie durch neue Technologien auch in Österreich neue Arbeitsplätze schafft. „Wir sind genau das Land, das diese Märkte bedienen wird“, sagte Molterer.

Österreich ist zudem laut Gusenbauer ein „echter Durchbruch“ gelungen, indem die mögliche Einbeziehung externer Kosten wie Umweltbelastung, Staus, Lärm und Unfälle im Verkehr erstmals in einer Gipfelerklärung verankert wurde.

Die EU-Staats- und Regierungschef einigten sich am Freitag außerdem auf einen Abbau der mit der EU verbundenen Bürokratiekosten um 25 Prozent bis 2012. Die Mitgliedstaaten sollen spätestens nächstes Jahr auch auf nationaler Ebene mitziehen. Österreich plant bereits 2010 eine Reduktion der Verwaltungskosten um ein Viertel. Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung der Strom- und Gaskonzerne legten die EU-Chefs vorerst auf Eis.