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Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

Der Bundespräsident spricht mahnende Worte
Der Bundespräsident spricht mahnende Worte ©APA (BUNDESHEER)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt.
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Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

“Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten”, schreibt der Bundespräsident auf seiner Internetseite.

“Wir als Demokratinnen und Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist. Und die Berichterstattung darüber darf, nein, sie soll sogar auch kritisch sein. Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur”, betont der Bundespräsident ohne direkt auf die aktuelle Debatte in Österreich einzugehen.

Jahrhunderte lang sei für die Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft worden. “Ohne die Kontrollfunktion von Medien ist unsere moderne liberale Demokratie nicht denkbar. Es gehört zu den ureigensten Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, Mächtige in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen. Die gut abgesicherte Information, der gut recherchierte Hintergrund, der fundiert argumentierte Kommentar – all dies sind zentrale Aufgaben von Medien”, schreibt der Bundespräsident.

Die Journalistengewerkschaft warnt vor dem morgigen “Tag der Pressefreiheit” vor einer “Orbanisierung” Österreichs. “Freier, unabhängiger Journalismus ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist in Österreich mittlerweile extrem gefährdet”, warnte Eike-Clemens Kullmann, Chef des GPA-Bereichs Journalisten via Aussendung mit Verweis auf die Debatte um den ORF.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will am Tag der Pressefreiheit jener internationalen Journalisten gedenken, die in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet wurden. In einer gemeinsamen Inseratenwelle der Zeitungen werden alle 67 Journalisten namentlich genannt. Für Österreich forderte VÖZ-Präsident Markus Mair in einer Aussendung ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz und die staatliche Anerkennung von Presseausweisen. In der aktuellen Debatte sieht er eine Chance, weil “dankenswerterweise” Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler und Medienminister “klare Worte” gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit gefunden hätten.

(APA)

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