Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

“Die FPÖ spielt mit dem Feuer”, sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. “Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln.” Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

“Großer Vertrauensvorschuss” für Kern

Einen “großen Vertrauensvorschuss” gibt Van der Bellen der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der Flüchtlingspolitik plädierte der frühere Grünen-Chef für einen “pragmatischen Humanismus”. Zwar sei es Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen, doch gebe es auch Grenzen der Kapazität. Wie schon im Wahlkampf bezog er auch klar Stellung gegen Straftaten seitens der Flüchtlinge. Diese hätten auch Pflichten und müssten die hiesigen Gesetze einhalten. “Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein “No-Go”, betonte er.

Politische Lage “nicht dramatisieren”

“Nicht dramatisieren” will er die politische Lage in Österreich nach dem knappen Wahlausgang. Er wolle nicht von einem gespaltenen Land reden. Positiv sei, dass der Wahlkampf das Land politisiert habe. Zu seinen eigenen Gefühlen nach dem Herzschlagfinale befragt, räumte er ein: “Man steht ein bisschen neben sich.”

(APA)