Alexander van der Bellen ist neuer Bundespräsident

Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen zu ihrem Bundespräsidenten gewählt. Der 72-Jährige setzte sich in der Stichwahl um das höchste Amt im Staat dank der Briefwähler hauchdünn gegen seinen freiheitlichen Kontrahenten Norbert Hofer durch und wird zum ersten Grünen Staatsoberhaupt.

Van der Bellen: “Ich danke für dieses Vertrauen”

Van der Bellen selbst richtete seine erste Rede als designierter Bundespräsident, die er im Garten des Wiener Palais Schönburg abgab, betont versöhnlich aus. Das knappe Ergebnis sei ein Symbol für die zwei Hälften, die Österreich ausmachten: “Gemeinsam ergeben wir dieses schöne Österreich.” Regierung und Parlament versicherte Van der Bellen, ein konstruktiver Partner sein zu wollen. Seine Grüne Parteimitgliedschaft stellt das künftige Staatsoberhaupt ruhend.

Nicht zuletzt dankte er seinen Wählern: “Ich danke für dieses Vertrauen”, meinte er vor Vertretern der in- und ausländischen Presse im Wiener Palais Schönburg. Seinem knapp unterlegenen FPÖ-Konkurrenten Norbert Hofer zollte er “persönlichen Respekt und Anerkennung” und gratulierte ihm “bei aller inhaltlichen Differenz” zu einem “sehr engagierten Wahlkampf”. Den Österreichern dankte Van der Bellen ganz generell dafür, “dass sie zur Wahl gegangen sind”.

Seine Mitgliedschaft bei den Grünen werde er ruhend stellen, kündigte Van der Bellen an.

Am Wahlabend hatte der FPÖ-Politiker noch deutlich mit 51,9 Prozent die Nase vorne gehabt. Die Briefwähler drehten die Sache nicht ganz unerwartet. Letztlich trennten die beiden laut dem von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündeten Endergebnis nur 31.026 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt kam Van der Bellen auf 50,3 und Hofer auf 49,7 Prozent.

Grüne Mehrheit auch in Tirol

Dank der Briefwähler eroberte Van der Bellen auch zwei weitere Bundesländer dazu. Neben Wien und Vorarlberg, wo die Grüne Mehrheit schon am Wahlabend feststand, kamen am Montag noch Oberösterreich und Tirol hinzu. Zudem wurde Eisenstadt in Richtung Van der Bellen gedreht, womit alle Landeshauptstädte für den Grünen abgestimmt haben.

Hofer selbst hat seine Niederlage via Facebook schon vor der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses eingestanden und seine Fans gebeten, “nicht verzagt” zu sein. Er hätte gerne als Bundespräsident “auf unser wunderbares Land” aufgepasst und sei daher heute traurig: Der Einsatz für den Wahlkampf sei aber “nicht verloren sondern eine Investition in die Zukunft”.

Strache sieht Hofer als Ex aequo-Sieger

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah Hofer quasi als Ex aequo-Sieger. Dies sei ein großer Erfolg, da sich das “ganze verkrustete System” gegen den Freiheitlichen “eingehängt” habe.

Ob die FPÖ die Wahl anfechten wird, war vorerst unklar. Vor dem Urnengang hatte man sich angesichts der großen Zahl ausgegebener Wahlkarten skeptisch gezeigt, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der Freiheitlichen wird wohl erst am Dienstag in einer Vorstandssitzung gefällt. Sollte für Van der Bellen alles glattgehen, wird er am 8. Juli von der Bundesversammlung angelobt.

Fischer als Vorbild für VdB

Van der Bellen, der in der Stichwahl auch von zahlreichen Politikern von SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt würde und so den Rückstand von fast 14 Prozentpunkten aus Runde eins aufholte, ist eher in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt. Der Wirtschaftsprofessor, der die Grünen bis 2008 über ein Jahrzehnt geführt hatte, gilt nicht nur gesellschaftlich sondern auch wirtschaftlich als liberal. Von ihm ist eine Amtsführung ähnlich moderierend wie jene seines Vorgängers Heinz Fischer zu erwarten, der von Van der Bellen im Wahlkampf auch vielfach als eine Art Vorbild geschildert wurde.

VP-Blümel freut sich auf konstruktive Zusammenarbeit

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald freute sich schon einmal auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Van der Bellen. Er glaubt, dass sich die Österreicher eine europäische, internationale und weltoffene Amtsführung eines überparteilichen Präsidenten erwarten.

Glawischnig: “Guter Tag für Österreich”

“Es ist ein guter Tag für Österreich”, sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über den Erfolg ihres vormaligen Förderers, der nunmehr erstes Grünes Staatsoberhaupt des Landes ist. Van der Bellen werde Österreich “in seiner besonnen Art, mit seiner Erfahrung und Zuversicht gut voranbringen”. Auch Bundespräsident Heinz Fischer betonte, er traue es seinem Nachfolger “absolut” zu, dass dieser die richtigen Worte finden werde, um gravierende Unstimmigkeiten zuzuschütten. Eine erste Besprechung mit seinem Nachfolger hat Fischer bereits für morgen angesetzt. Mittwoch ist dann Hofer, dem er ebenfalls Respekt zollte, in die Hofburg geladen.

Kern, Mitterlehner, Strolz mit positiven Reaktionen

Froh ist man auch im Bundeskanzleramt über das neue Staatsoberhaupt. Regierungschef Christian Kern (SPÖ), der seine Stimme für Van der Bellen öffentlich gemacht hatte, betonte, dass die Regierung in ihm einen Partner wisse, der pro-europäisch und weltoffen sei sowie für eine Politik stehe, die Chancen in der Vordergrund stelle und nicht die Ängste bediene. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hob besonders die Funktion des Präsidenten als “Türöffner für die Wirtschaft” hervor, wo er keine Probleme mit dem neuen Staatsoberhaupt erwartet. Freudig auf den neuen Präsidenten wartet auch NEOS-Obmann Matthias Strolz, während das Team Stronach enttäuscht vom Ausgang war.

Auch internationale Reaktionen positiv

International waren die Reaktionen praktisch durchgehend positiv. So meinte etwa der französische Premier Manuel Valls, erleichtert zu sein, dass die Österreicher den Populismus und den Extremismus zurückgewiesen hätten. Deutschlands Staatsoberhaupt Joachim Gauck freute sich, dass ein überzeugter Europäer ins Amt komme, den er bald in Berlin empfangen wolle.

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(Red.)