USA griffen erneut pro-iranische Schiitenmiliz im Irak an

Iran droht mit Vergeltung

Der Kommandant der iranischen Al-Quds-Brigaden, Soleimani, und der Vizechef der Volksmobilisierungseinheiten (PMF/Hashd-al-Shaabi-Milizen) im Irak, Abu Mahdi al-Muhandis, waren in der Nacht auf Freitag auf Anweisung von Präsident Donald Trump durch einen US-Drohnenangriff unweit des Flughafens von Bagdad getötet worden. Der Iran drohte daraufhin mit "schwerer" Vergeltung. Ein Kommandant der Hashd-al-Shaabi-Milizen rief seine Kämpfer ebenfalls in Alarmbereitschaft.

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Am Samstag nahmen tausende Iraker in Bagdad an einem Trauerzug für Soleimani und al-Muhandis teil. Sie skandierten "Tod für Amerika", wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Samstag findet im Irak ein Staatsbegräbnis für Muhandis statt, das mit einer Prozession in Bagdad beginnt.

Dutzende Menschen verletzt

Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Milizen waren am Dienstag zum US-Botschaftsgelände in Bagdad vorgedrungen. Bei den folgenden Zusammenstößen zwischen US-Sicherheitskräften und Kämpfern der Milizen wurden dutzende Menschen verletzt. US-Außenminister Mike Pompeo warf Muhandis vor, hinter der Attacke auf die Botschaft zu stecken.

Die Tötung Soleimanis rief am Freitag international Befürchtungen vor einer Gewalteskalation in der Golf-Region hervor. US-Präsident Donald Trump betonte unterdessen, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Auch wolle die US-Regierung keinen Regimewechsel in Teheran herbeiführen, sagte Trump am Freitag.

Recht auf Selbstverteidigung

Der Iran hat sich unterdessen in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten. Die Tötung Soleimanis sei "ein offensichtliches Beispiel für Staatsterrorismus" und eine eklatante Verletzung der Grundsätze des internationalen Rechts, schrieb der iranische UNO-Botschafter Majid Takht-Ravanchi. Gegenüber dem US-Sender CNN sagte Takht-Ravanchi, die Tötung Soleimanis sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an sein Land.

Die Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak infolge der Eskalation aus. Eine entsprechende Entscheidung traf das Hauptquartier zum Schutz der eigenen Kräfte. Das teilte das Einsatzführungskommando der deutschen Bundeswehr, die an der Soldaten-Ausbildung mit mehr als 400 Männern und Frauen - zum Großteil in Jordanien und dem Irak - beteiligt ist, den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen der Anti-IS-Koalition bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es in der Unterrichtung.

Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an. Zu den beteiligten Nationen gehören neben den USA und Deutschland Großbritannien, Frankreich, Australien, Italien, Belgien, Kanada sowie Jordanien.

Nach der Tötung Soleimanis hatte die iranische Staatsführung selbst Vergeltung angekündigt. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte "eine schwere Rache". Auch Präsident Hassan Rouhani warnte: "Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen." Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte auf Twitter voraus, die Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen.

"Gefährliche Eskalation"

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land. Er sprach von einer "gefährlichen Eskalation, die die Lunte zu einem zerstörerischen Krieg im Irak, in der Region und in der ganzen Welt entzündet".

Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an "finsteren" Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. "Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran", sagte Trump. Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. "Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen." Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA strebten nach Frieden und Harmonie. "Wir sind eine friedliebende Nation."

Weiteres Blutvergießen verhindern

Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den Schritt. "Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern", sagte er am Freitag (Ortszeit). Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien betonte zugleich: "Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern durch Drohungen unserer Gegner."

Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als "Vorsichtsmaßnahme" in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3.500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl. Seit Mai hatten die USA rund 14.000 zusätzliche Truppen in den Nahen Osten geschickt. Schon wenige Stunden nach dem Angriff auf Soleimani hatte die US-Botschaft in Bagdad alle US-Bürger aufgerufen, den Irak umgehend zu verlassen.

Hoch umstritten

In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der Eskalation.

Auch international löste die Aktion große Sorge aus - und Angst vor einem neuen Krieg in der Nahost-Region. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, die Welt könne sich keinen weiteren Krieg im Golf erlauben. "Die derzeitige Spirale der Gewalt im Irak muss gestoppt werden, bevor sie außer Kontrolle gerät", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die fortlaufende Eskalation bedrohe die gesamte Region, die bereits enorm gelitten habe, sagte Borrell. Für langfristige Lösungen und eine Stabilisierung des Mittleren Osten seien mehr Dialog nötig sowie das Fördern gegenseitigen Verständnisses. Die EU sei bereit, ihr Engagement mit allen Seiten fortzusetzen, um zur Entschärfung der Spannungen beizutragen und die Dynamik des Konflikts umzukehren.

Die Al-Quds-Brigaden, die Soleimani seit 1998 führte, sind jenseits der iranischen Grenzen im Einsatz. Sie unterstützten den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, als ihm in dem seit 2011 dauernden Bürgerkrieg die Niederlage drohte. Soleimani sorgte auch für enge Beziehungen zur schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Im Irak kämpften Soleimanis Einheiten an der Seite schiitischer Milizen gegen den IS. Die jüngste Eskalation hinterließ Spuren an den internationalen Märkten: Der Ölpreis zog an. Die Börsenkurse gaben rund um den Globus nach.

(APA/ag.)