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US-Budgetstreit - Obama: "Stoppen Sie diese Farce"

Präsident appelliert an Republikaner, den Haushaltsstreit zu beenden.
Präsident appelliert an Republikaner, den Haushaltsstreit zu beenden. ©AP
US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden.
Haushaltskrise spitzt sich zu
Freihandelsgespräche auf Eis gelegt
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Finanzieller Stillstand und die Folgen

“Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem ‘Shutdown’ jetzt ein Ende”, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt. Obama hat eine Asien-Reise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können.

Weiter keine Einigung in Sicht

Seit der Nacht auf Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bisher ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft. Er werde kein “Lösegeld” für den Haushalt zahlen, bekräftigte Obama am Samstag seine Ablehnung dieser Forderung.

Wegen des Haushaltsnotstands mussten bereits Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der nächste Showdown zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal “dramatisch schlimmer”, sagte Obama am Samstag.

Totale Blockade in Washington

Die politische Klasse der Weltmacht USA findet keinen Weg aus der Blockade. Die Folgen der Haushaltskrise erreichen nun auch die internationale Politik. So müssen in dieser Woche die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausfallen. “Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen”, sagte ein EU-Sprecher der dpa am Freitag.

Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (APEC) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht – bei dem Gespräch hätte es um Syrien gehen sollen.

An diesem Samstag ist Tag fünf des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe.

“Kein verdammtes Spiel”

“Dies ist kein verdammtes Spiel”, sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, “aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird”.

Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

Immer mehr schält sich heraus, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

(APA)

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