"Government Shutdown": US-Blockade und die Gefahr für die Weltwirtschaft

Eine dauerhafte politische Blockade in den USA könnte nach Ansicht der deutschen Wirtschaft drastische Folgen für die Weltwirtschaft haben. “Wenn sich die Amerikaner in der jetzigen Zeit selbst ein Bein stellen, ist das brandgefährlich für die gesamte Weltwirtschaft und damit natürlich auch für die deutsche Exportwirtschaft”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Durchhänger: US-Impulse essentiell

Weil Schwellenländer wie Brasilien oder China gerade selbst einen Durchhänger hätten, wären neue Impulse aus den USA wichtig. Denn grundsätzlich sind laut Verbänden die Perspektiven für die Vereinigten Staaten günstig, da sie sich mit der günstigen Schiefergas-Förderung (Fracking) Wettbewerbsvorteile bei den Energiepreisen verschafft haben.

Rückwärts statt vorwärts

Stattdessen legten die USA nun möglicherweise den Rückwärtsgang ein. Sie schadeten damit sich selbst, gefährdeten aber auch die deutsche Wirtschaft. “Man kann nur hoffen, dass die Akteure bald zur Vernunft kommen und die ideologischen Gräben wieder zuschütten, bevor Schlimmeres passiert”, sagte Börner.

US-Zahlungsunfähigkeit als Risiko

Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, verwies auf das größere Problem der Schuldenobergrenze der USA. Die Auswirkungen des aktuellen Verwaltungsstillstandes seien wohl überschaubar – “ein weitaus größeres wirtschaftliches Risiko liegt in der Zahlungsunfähigkeit des Staates, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze bis Mitte Oktober nicht erhöht”, so Kerber.

Eine andauernde Lähmung der amerikanischen Haushalts- und Schuldenpolitik würde zu Investitionsunsicherheit führen, die zulasten der immer noch fragilen wirtschaftlichen Erholung in den USA ginge. “Da die USA der größte deutsche Exportmarkt außerhalb der EU ist, hat dies auch negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel”, sagte Kerber.

Erholung der Wirtschaft kein “Spielball”

Kritische Töne schlug auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an. Man verfolge den Haushaltsstreit in den USA mit großer Sorge und Unverständnis. “Die Erholung der Weltwirtschaft darf nicht zum Spielball werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die USA seien zweitwichtigster deutscher Exportabsatzmarkt, immer mehr Investitionen deutscher Industriebetriebe gingen nach Übersee. “Handlungsunfähige Behörden stören den transatlantischen Handel und Austausch empfindlich.”

Government Shutdown: US-Budgetstreit eskaliert

In den USA ist nach Ablauf der Frist zur Einigung im Budgetstreit der Haushaltsnotstand eingetreten. Die US-Amerikaner stehen ab sofort vor verschlossenen Behörden, tausende Familien verlieren ihr Einkommen.

Demokraten und Republikaner konnten sich bis Mitternacht (6:00 Uhr MESZ) im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Übergangbudget verständigen. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren.

Unbezahlter Zwangsurlaub

Erstmals seit fast 18 Jahren kommt es damit am Dienstag zu einem Stillstand in der öffentlichen Verwaltung. Große Teile der Verwaltung wurden heruntergefahren und rund 800 000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

(dpa/ red)