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Urheberrechts-Gesetznovelle: Telekombranche warnt vor "Handysteuer"

"Handysteuer": Geräte könnten durch Urheberrechtsnovelle deutlich teurer werden.
"Handysteuer": Geräte könnten durch Urheberrechtsnovelle deutlich teurer werden. ©AP
Die heimische Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Warnungen vor einer "Handysteuer" durch die darin vorgesehene Festplattenabgabe werden laut. Geräte könnten dadurch deutlich teurer werden.

Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der “Internetoffensive Österreich”.

Belastungspaket: Geräte könnten deutlich teurer werden

“Wir sind als Telekomindustrie eine geschlossene Phalanx gegen die Höhe dieses Belastungspakets”, sagte Hannes Ametsreiter, CEO der Telekom Austria Group. Ein iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz würde sich durch die Abgabe um über 60 Euro verteuern, ein Durchschnittshandy um rund 36 Euro. “Wir wollen, dass man erkennt, dass diese Beträge zu hoch sind. Wir glauben, dass man hier überzogen hat.” Da ausländische Betreiber von der Regelung ausgeschlossen seien, würde es zu einer Schädigung der heimischen Wirtschaft kommen und Kaufkraft Richtung Onlineshops abwandern: “Das ist nicht gut für das Wirtschaftsland Österreich.”

Trionow sieht “Lose-lose-Situation”

Jan Trionow, Chef von Hutchison Drei Austria, beklagte eine “Lose-lose-Situation, die den nationalen Handel schädigt”. Zudem verwende man “alte Mittel um etwas hinzuschustern”. Ansetzen solle man vielmehr beim viel zu komplexen System der Verwertungsgesellschaften, deren Tarifautonomie außerdem abzuschaffen sei. Die derzeit in der Novelle vorgesehene Ausnahme von der Zahlungspflicht für jene, die glaubhaft machen können, Speichermedien nicht privat zu nutzen, solle grundsätzlich für Business-Geräte gelten.

“Deutlicher Rückwärtsgang” in Zeiten digitaler Transformation

In Zeiten der digitalen Transformation werde “ein deutlicher Rückwärtsgang eingelegt” und dem Technologiesstandort Österreich geschadet, sagte Andreas Bierwirth, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria: “Das ist nichts anderes als eine Handysteuer.” Eine solche gebe es in Europa nur noch in Ungarn. “Es ist eine Digitalsteuer, die eingeführt wird. Man kann gerne eine Kultursteuer einrichten, denn wir sagen ja nicht, dass die Kultur nicht mehr Geld braucht, aber durch Belastung einer Zukunftsindustrie werden wir Österreich nicht nach vorne bringen.” In der Folge könnten Unternehmen der Telekomindustrie möglicherweise ihr Engagement beim Kultursponsoring überdenken, um nicht quasi doppelte Förderung zu betreiben. “Wir appellieren an den Menschenverstand der Politiker”, schloss Bierwirth.

Der Gesetzesentwurf müsse dringend nachgebessert und die maximale Deckelung von 6 Prozent des Gerätekaufpreises sowie die 29 Mio. Euro Gesamtaufkommen pro Jahr deutlich verringert werden, hieß es. (APA/red)

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