Unterschriftenaffäre zieht Kreise

In der Causa um mutmaßliche Unterschriftenfälschungen am Bezirksgericht Bludenz wird bereits gegen sieben Mitarbeiter ermittelt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Nationalrat Harald Walser (Die Grünen) hervor. Wie die VN bereits ausführlich berichteten, wird gegen den suspendierten Gerichtsvorsteher Erich Mayer und die ehemalige Leiterin der Exekutionsabteilung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Mayer soll die Bedienstete dazu angestiftet haben, in seinem Namen Hunderte Exekutionsbescheide zu unterzeichnen. Ebenfalls bekannt ist, dass die bereits zurückgetretene Geschäftsstellenleiterin im Verdacht steht, die mutmaßlich rechtswidrigen Praktiken ihres Chefs gedeckt und einer Mitarbeiterin mit Jobverlust gedroht zu haben. Jetzt aber gerieten vier weitere Gerichtsmitarbeiter ins Visier der Ermittler. Dabei handelt es sich offenbar um jene Personen, die – laut der bereits bekannten Anzeige gegen Richter Mayer – von den Vorgängen in der Exekutionsabteilung gewusst, aber „aus Angst vor beruflichen Repressalien“ geschwiegen haben sollen. Auch Friedrich Koenig von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt auf VN-Anfrage, dass gegen „mehrere Gerichtsmitarbeiter ein Verfahren wegen Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ anhängig ist. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) habe bereits mehrere Vernehmungen durchgeführt, so Koenig. Weitere Details dürfe er nicht preisgeben. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Walter Pilgermair, wollte die neuen Verdachtsfälle nicht kommentieren.

Schwerpunktrevision

Seit Wochen wird das Bludenzer Gericht im Zuge einer Regelrevision durchleuchtet. Ein Teilbericht zu den Ergebnissen der Schwerpunktrevision der Exekutionsabteilung liege bereits vor, so Bandion-Ortner in der Anfragebeantwortung. Demnach wurden 7000 Exekutionsakten aus den Jahren 2009 und 2010 geprüft und Verdachtsfälle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Informationen, wonach die Ermittlungsbehörde ein graphologische Gutachten erstellen lassen will, wollte Koenig mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht bestätigen.

„Whistleblower“-Hotline

Zur Frage nach der Arbeitsbelastung der Richter am Bezirksgericht Bludenz hielt Bandion-Ortner fest: „2008 lag die Auslastung um 5 Prozent über dem Durchschnitt der Sprengel-Bezirksgerichte, 2009 sank die Auslastung und lag um rund 3 bis 4 Prozent unter dem Durchschnitt.“ In Sachen „Whistleblower“-Hotline wurden laut Justizministerin bereits „erste Lösungsmöglichkeiten“ erörtert. Er fordere bereits seit über einem halben Jahr eine Anlaufstelle, bei der Gerichtsmitarbeiter unter Zusicherung der Anonymität offensichtliche Missstände melden können, so Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair. Derartige Informationen müssten in Zukunft früher gemeldet werden. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefordert, so Pilgermair.