Unspektakuläres Budget

Feldkirch. (VN-gms) „Herausforderungen steigen zusehends“ – unter diesem Titel präsentierte Bürgermeister Wilfried Berchtold den Voranschlag der Stadt Feldkirch für das Jahr 2017. Das Haushaltsvolumen stieg um 1,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr und wird nächstes Jahr bei geplanten 93,95 Millionen Euro liegen. Knapp zehn Millionen werden in Investitionen fließen. Die wichtigsten Posten sind der Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes (1,07 Millionen Euro), erste Arbeiten für das neue Jugendhaus (390.000 Euro) und die Erweiterung des Kindergartens in Levis (350.000 Euro). Außerdem werden 1,88 Millionen Euro in das Palais Liechtenstein investiert, das pünktlich zur 800-Jahr-Feier der Stadt 2018 auf Vordermann gebracht werden soll. „Das ist wenig spektakulär, muss aber im größeren zeitlichen Rahmen eingeordnet werden“, verwies Berchtold auf die in den letzten Jahren gestemmten Großprojekte.

Die größten Budgetposten sind aber die Infrastruktur (etwa 20 Millionen Euro) und die Ausgaben für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (15,2 Millionen Euro). Dabei ist schon mit einkalkuliert, dass 2017
20 zusätzliche Pädagogen in Feldkirch beschäftigt werden sollen (bisher 141).

Was dem Bürgermeister Sorgen bereitet, sind die steigenden Transferzahlungen der Stadt Feldkirch. So fallen 2017 8,8 Millionen Euro für den Sozialfonds (+ 42 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie 7,3 Millionen Euro für den Abdeckungsbeitrag der Krankenanstalten (+ 83,7 Prozent im Vergleich zu 2012) an. Hier sei man fremdbestimmt, betont der Bürgermeister. Am Ende steht eine steigende Schuldenbelastung: Ende 2017 sollen die Schulden bei 65 Millionen Euro (inkl. städtischer Immobiliengesellschaft) liegen, für Jahresende 2016 waren im Vorjahr 62,16 Millionen kalkuliert gewesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Feldkircher wird auf 1972 Euro steigen.

Mehrheit stimmt zu

Neben Berchtolds Feldkircher Volkspartei stimmten auch die Freiheitlichen dem Budget geschlossen zu. Für Stadtparteiobmann Thomas Spalt ist klar, dass, wer konstruktiv arbeitet, sich auch im Budget wiederfinden wird. Die Ressorts der freiheitlichen Stadträte seien berücksichtigt worden. „Außerdem wurde unsere Forderung nach mehr Personal für die Stadtpolizei berücksichtigt“, erklärt er, dass eine weitere Planstelle bewilligt wurde.

Das Budget fand aber keine Einstimmigkeit. So stimmten Teile der grünen Fraktion dagegen. Dass man nicht einstimmig stimmte, war für Marlene Thalhammer darauf zurückzuführen, dass es im Budget Positives wie Negatives gäbe. „Wir freuen uns, dass der Lastenaufzug im Alten Hallenbad realisiert wird. Gleichzeitig läuft aber auch einiges in die falsche Richtung.“

„Die Nettoneuverschuldung ist zu hoch“, argumentiert Georg Oberndorfer von den Neos, warum seine Fraktion gegen das Budget gestimmt hat. „Uns fehlt etwa ein Ansatz, wie das Defizit des Montforthauses reduziert werden soll.“

Auch die Sozialdemokraten lehnten das Budget ab. „Wir können dem Budget nicht zustimmen, weil in wesentlichen sozialen Fragen, insbesondere betreffend leistbares Wohnen, keine Berücksichtigung unserer Position erfolgte“, erklärte Brigitte Baschny der VN-Heimat.

Und auch Einzelkämpfer Christoph Alton (WIR) stimmte nicht für das Budget. „Alles, was Menschen noch mehr in die Schulden führt, kann ich nicht verantworten“, erklärte er.

Gebührenerhöhung

Ab erstem Januar werden einige Gebührenerhöhungen schlagend. Einnahmenseitig wurden Erhöhungen bei einigen Abfall-Produkten (Holz, Sperrmüll, Bauschutt) und bei den Kanal-Nutzungsgebühren und Kanalisationsbeiträgen (jeweils +0,8 Prozent) beschlossen.