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"Unseriöse" Budgetpolitik: ÖVP zieht Schaden zur Verantwortung

Salzburg Stadt - Die ÖVP in der Stadt Salzburg wirft Bürgermeister und Finanzreferenten Heinz Schaden (SPÖ) jahrelange "Rosstäuscherei" bei der Budgeterstellung vor. Es würden ständig überhöhte Ausgaben budgetiert, die als Rechtfertigung für Gebühren- und Abgabenerhöhungen dienten.

“Nach Rechnungsabschluss stellt sich dann heraus, dass das Budget fast ausgeglichen oder deutlich positiv ausfällt”, kritisierten Vizebürgermeister Harald Preuner und Bau-Stadträtin Claudia Schmidt bei einer Pressekonferenz die “unseriöse Budgetpolitik”.

Im Visier der beiden ÖVP-Politiker steht bei der “Komödie Budgeterstellung” der Stellenplan des Magistrates, der immerhin ein Drittel des Budgets ausmache. Für Preuner ist er “die Spielwiese des Bürgermeisters, die wir jährlich miterleben”: Der Budgetansatz für die Personalkosten sei im Voranschlag 2010 mit 135 Millionen Euro für 2.983 Planstellen festgelegt worden. Da aber 155 Stellen nicht nachbesetzt seien, betrage der tatsächliche Ist-Stand 127 Millionen Euro. “Und dieser Betrag wäre auch zu veranschlagen gewesen. Knapp 8,5 Millionen Euro erhöhen jährlich den Abgang, aber sie werden nicht schlagend.”

Würden diese 8,5 Millionen Euro während des Jahres Schaden nicht mehr zur Verfügung stehen, “stünde keine so große Manövriermasse für Lieblingsprojekte des Bürgermeisters zur Verfügung. Wir werden ja vorgeführt wie am Nasenring. Das gehört abgestellt, sonst wird es mit uns kein Budget geben”, so Preuner, der von einer “Täuschungsaktion im großen Stil” sprach.

Schaden sollte bis zur Festlegung des Rahmenhaushaltes 2011 im Sommer gemeinsam mit den Abteilungsvorständen, dem Personalamt, den Personalvertretern und den Ressortverantwortlichen den Stellenplan bereinigen, forderte der Vizebürgermeister. Wo nötig, sollte man nachbesetzen – wie in der Abteilung 6, wo Mitarbeiter – zum Beispiel die Bergputzer – bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stünden, so Schmidt. Sonst sollten Planstellen aufgelassen werden.

Die “Theaterkritik” der ÖVP stieß bei der SPÖ naturgemäß auf Ärgernis. “Es ist immer einfach, über etwas zu urteilen, das man selbst nicht mitgetragen beziehungsweise boykottiert hat”, wetterte Klubvorsitzende Christine Homola und warf der ÖVP “Taktik” vor. Als “Wirtschaftspartei” müsste der ÖVP klar sein, dass in einer “derartig schwierigen Finanzlage” Abstriche und Kompromisse gemacht werden müssten. Dem Budgetkurs des Bürgermeisters sei es zu verdanken, dass “die Stadt Salzburg im abgelaufenen Jahr mit einem blauen Auge davongekommen ist”.

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