UNO-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt bei israelischer Militäraktion

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Gewalt bei der israelischen Militäraktion gegen eine Flotille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen verurteilt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erklärte nach zehnstündigen Beratungen am Dienstag in New York, es verurteile die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten.
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Weiters forderte Rat die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen. Außerdem verlangte der UNO-Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Zwischenfalls. Bei der Militäraktion waren am Montag nach israelischen Angaben neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums wurden am Dienstag 50 Ausländer, die sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklärt hätten, zum Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv gebracht. 629 andere hätten dies abgelehnt und blieben vorerst in Gewahrsam, darunter der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. Etwa 30 Aktivisten lägen mit Verletzungen im Krankenhaus. Israel hat bis Dienstag früh 610 Aktivisten im Ela-Gefängnis in Beersheba inhaftiert. In den kommenden Tagen sollen sie in Israel vor Gericht gestellt werden, hieß es.

Unterdessen zog die israelische Flotten-Kaperung weitere Gewaltakte nach sich: Der militärische Arm der Fatah-Bewegung, die Al-Aksa-Brigaden, bekannte sich zu einem Raketenangriff auf den südlichen Teil Israels. Es handle sich um eine “Vergeltungsaktion” für den Tod der neun ausländischen Aktivisten. Die israelische Armee erschoss nach Medienberichten am Dienstag am Rande des Gazastreifens zwei militante Palästinenser. Die bewaffneten Männer seien demnach auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hätten Sprengsätze gelegt.

Israel hat angekündigt, dass es jedes weitere Hilfsschiff für den Gazastreifen stoppen werde. Die Organisatoren der “Flottille der Freiheit”, die in der Nacht auf Montag gewaltsam von der israelischen Armee gestoppt worden war, hatten bekanntgegeben, dass zwei weitere Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einer Notwehr der Soldaten. Die Armee veröffentlichte am Montagabend Ausschnitte von Live-Aufnahmen. Darin ist unter anderem zu sehen, wie Grüppchen von Aktivisten mit Schlagstöcken auf Soldaten einprügeln. In einer anderen Szene wird ein Soldat kopfüber vom Oberdeck auf das darunter liegende Deck geworfen. In einer dritten Szene ist ein Soldat mit einer tiefen Stichwunde in der Brust zu sehen. Die Aufnahmen zeigen jedoch nicht den genauen Ablauf, wie die Gewalt ausgebrochen ist. Es ist auch nicht zu sehen, unter welchen Umständen die neun Aktivisten ums Leben gekommen sind, ob sie sich beispielsweise an den Angriffen auf Soldaten beteiligt hatten oder unbeteiligte Zivilisten waren.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die USA und deren Verbündete für den blutigen Angriff auf die Gaza-“Solidaritätsflotte” durch Israels Marine mitverantwortlich gemacht. Gleichzeitig warnte Ahmadinejad Israel: “Wenn diese Verbrechen weitergehen, wird ein Wirbelsturm der Wut in den Ländern der Region Eure Wurzeln auslöschen.”

Die EU und Russland forderten auf ihrem Gipfel in Rostow am Don eine rasche Wiederaufnahme der Hilfslieferungen. Der Weg für die Einfuhr von Waren sowie für die Ein- und Ausreise von Menschen im Gazastreifen müsse wieder geöffnet werden. Frankreich hat unterdessen vorgeschlagen, dass die Europäische Union die von der UNO geforderten Ermittlungen zum israelischen Militäreinsatz leiten könnte.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat für Dienstag eine Krisensitzung wegen des israelischen Angriffs einberufen. Auch der NATO-Rat wird sich noch heute Dienstag bei einer Sondersitzung mit der israelischen Militäraktion gegen die “Solidaritätsflotte” für Gaza befassen. Die Afrikanischen Union (AU) hat den israelischen Armee-Einsatz in einer schriftlichen Erklärung “scharf verurteilt”.

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich in einer Mitteilung am Dienstag schockiert über die Erstürmung der Gaza-“Solidaritätsflotte”. “Die jüngste Aktion der israelischen Sicherheitskräfte hat zweifellos den Friedensbemühungen im Nahen Osten Schaden zugefügt”, betonte der Bundespräsident.

“Bestürzt” hat die österreichische Bundesregierung am Dienstag auf das jüngste Blutvergießen im Nahen Osten reagiert. Österreich spreche sich für eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge im Zuge der Flotten-Kaperung aus, so Bundeskanzler Werner Faymann (S). Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Josef Pröll (V), der jüngst in Israel zu Besuch war. Er sprach von einer “völlig überzogenen und unangebrachten” Eskalation. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, sagte: “Die Flotte befand sich auf internationalen Gewässern. Der israelische Angriff war ein unangemessenes Vorgehen und ist scharf zu verurteilen.” Der Sprecher der FPK im Nationalrat, Martin Strutz, forderte in einer Aussendung, Faymann müsse bei seiner offizielle Israel-Reise (23. und 24. Juni) eine Protestnote Österreichs gegen das Vorgehen Israels überbringen.

Aus Protest gegen die Stürmung des internationalen Schiffskonvois haben Organisationen in Österreich Kundgebungen angekündigt. Die Palästinensische Gemeinde Österreich (PGO) wollte am heutigen Dienstag ab 12.00 Uhr vor der Israelischen Botschaft in Wien-Währing eine Mahnwache gegen die Blockade des Gaza-Streifens abhalten. Ab 14.00 Uhr war eine Demonstration mehrerer islamischer bzw. pro-palästinensischer Organisationen vor der Botschaft geplant. Für Freitag (4. Juni) ist ab 15.00 Uhr eine Großdemonstration mit Startpunkt vor der Wiener Staatsoper angesetzt.

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