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UNO-Mission auf den Golanhöhen am Scheideweg

Der syrische Bürgerkrieg bringt auch die österreichischen Blauhelme am Golan in Bedrängnis.
Der syrische Bürgerkrieg bringt auch die österreichischen Blauhelme am Golan in Bedrängnis. ©AP
Wenn Außenminister Michael Spindelegger am Freitag die österreichischen Blauhelme am Golan besucht, kommt er in einem der kritischsten Momente, den die UNO-Mission in ihrer fast 40-jährigen Geschichte erlebt hat.
Zwei österreichische Soldaten angeschossen
Thaller stellvertretender UNO-Kommandant

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat die United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF), die seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstandes in einer Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golan-Höhen und dem restlichen Syrien überwacht, nahe an ihr mögliches Ende gebracht.

“Lage mehr als schwierig”

“Die Soldaten sind in einer Lage, die mehr als schwierig ist”, räumte Spindelegger am Freitag auf dem Flug nach Israel ein. “Die Frage lautet: wie lange kann man das fortsetzen?”, fügte der Vizekanzler an. “Wir werden auch in Israel signalisieren: Wir bleiben, solange wir können, wir sind keine Feiglinge”. Man müsse aber auch klar sagen: “Es gibt Grenzen, wir können die Mission nur erfüllen, wenn die Anderen das auch zulassen.”

Syrienkonflikt greift auf Blauhelme über

Die “Anderen” meint vor allem zwei entscheidende Faktoren: Die Entwicklung der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der syrischen Armee und den Aufständischen entlang – und mittlerweile immer wieder auch innerhalb – der UNDOF-kontrollierten Zone einerseits und die Haltung der syrischen Seite zu den geplanten Veränderungen hinsichtlich der Versorgung der UNO-Truppen.

Assad zeigt sich unkooperativ

Letztere erfolgte nicht zuletzt auf Druck Österreichs: Nachdem heimische Soldaten bei der “Rotation”, dem regelmäßigen personellen Austausch zwischen dem Golan und Österreich, im November auf dem Weg vom Flughafen Damaskus beschossen wurden – mehrere Österreicher wurden dabei verletzt – drängte Wien in New York darauf, die Versorgung der Truppen künftig nur mehr über Israel durchzuführen.

Die UNO trug dem Rechnung – allerdings ohne dieselbe auch mit dem Wirt gemacht zu haben: Die syrischen Behörden, unter deren Jurisdiktion die Pufferzone – die ja nach wie vor syrisches Staatsgebiet ist – fällt, zeigen derzeit keinerlei Bereitschaft, sowohl die Material- als auch die Personalversorgung der Blauhelme in dem nötigen massiven Ausmaß zuzulassen.

Österreicher wird Vize-Kommandant

Eine weitere Bedingung Wiens für einen Verbleib am Golan war dem Vernehmen nach die Bestellung eines heimischen Vize-Kommandanten der UNDOF-Truppen, nachdem es, wie hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, zu atmosphärischen Störungen mit dem indischen Force Commander gekommen sein soll.

Auch diesem Wunsch wurde entsprochen: Stefan Thaller, der von Verteidigungsminister Gerald Klug (S) just dann öffentlich präsentiert wurde, als sich der Außenminister, den Klug ursprünglich hätte begleiten sollen, in der Luft in Richtung Israel befand, bereitet sich schon auf seine Aufgabe vor. Das tut er allerdings derzeit in Wien und wird es in der Folge, wie aus Außenministeriumskreisen zu hören war, in einem israelischen Hotel tun – bis Syrien grünes Licht für seine Einreise gibt.

Ersatztruppen via Syrien? Nicht so einfach.

Das wäre noch keine existenzielle Bedrohung für die Golan-Truppen. Im Juni allerdings sollten rund 180 heimische Golan-Soldaten erstmals über die israelische Seite ausgewechselt werden. Spindelegger: “Unsere Experten sagen uns: So einfach ist das nicht.” Syrien habe zwar ein Interesse am Bestand der Golan-Mission, Damaskus versuche aber den Eindruck zu vermitteln, es habe die Lage auf dem eigenen Territorium nach wie vor im Griff.

Damaskus kann darauf pochen, dass die internationalen Verträge Damaskus als “first entry” für die UNO-Truppen vorsehen. Wenn sich Syrien gegen die Änderung über Israel querlegt, wird es eng. Denn wenn Österreich am Golan ausfällt, dann fällt die ganze Mission, weiß auch Spindelegger: Derzeit sind insgesamt rund 900 Mann im Dienst, 377 davon sind Österreicher.

Kämpfe setzen UNO-Truppen in Basen fest

Währenddessen wächst neben der diplomatischen auch die militärische Bedrohung der UNO-Soldaten ständig: Die syrischen Rebellen kontrollieren bereits weite Teile der an die UNDOF-kontrollierte Zone anschließenden Gebiete – und sie versuchen immer vehementer, die Lücken dazwischen zu schließen. Das führt dazu, dass die Kämpfe immer wieder in die von den UNO-Truppen zu kontrollierende Zone überschwappen, die Soldaten einzelne Positionen bereits räumen mussten und immer mehr Zeit in ihren Schutzräumen verbringen müssen.

Sollten die Aufständischen im gesamten Grenzgebiet die Oberhand gewinnen, tritt für die UNO-Mission aber ein weiteres, gravierendes Problem auf: Sie sähe sich plötzlich Vertretern der Rebellen gegenüber – die aber formell keine Gesprächspartner sein können, da alle internationalen Abkommen mit der syrischen Regierung abgeschlossen wurden.

Waffenlieferung aus dem Westen Gefahr für Blauhelme?

Und schließlich sieht Spindelegger ein weitere Gefahr für die Mission: Im Mai läuft das gegenwärtige Sanktionenregime der EU gegen Syrien zur Verlängerung an – und Frankreich und Großbritannien drängen vehement darauf, das darin enthaltenen Waffenembargo aufzuheben, um die Rebellen auch offiziell aufrüsten zu können.

Davor warnt Spindelegger klar: “Wenn wir (die EU, Anm.) sagen, wir liefern Waffen, dann wird es äußerst schwierig, den Einsatz aufrecht zu erhalten”, meint er. Die EU würde dann als Partei in den Konflikt eingreifen und die Österreich als neutrale UNO-Beobachter unmöglich gemacht: “Das wäre eine dramatische Situation”, meint der Vizekanzler. Die kommenden Monate werden vermutlich die Entscheidung darüber bringen, ob die UNO-Soldaten – und damit auch die derzeit 377 österreichischen Blauhelme – am Golan abgezogen werden müssen oder im kommenden Jahr ihr 40-Jahr-Jubiläum im Dienst feiern können. (APA)

 

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