UNO-Klimagipfel: "Weg nach Kopenhagen ist steinig"

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr forderte eine “Vorreiterrolle der EU” beim Klimaschutz. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisierte die Regierungsparteien und die FPÖ, die Klimaschutz in Österreich verhindern würden.

“Es gibt erfreuliche Signale, zuletzt auch von der neuen Regierung in Japan, dass es Bereitschaft für ein ambitioniertes Klimaabkommen gibt. Das ist auch unbedingt notwendig, um im Dezember ein gemeinsames und verbindliches Abkommen zu erreichen”, sagte Berlakovich. Auch an das Treffen der G 20, der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, gebe es große Ansprüche. “Ich erwarte mir klare Ansagen und eine Annäherung bei den Eckpunkten für ein neues Klimaabkommen und der Finanzierung.” Man müsse aber realistisch sein: “Ohne Konsens zu Reduktionszielen, der Finanzierung und der Entwicklungsländer unter den großen Treibhausgasemittenten der Welt, USA, China und Indien, aber auch Brasilien und Indonesien, wird es in Kopenhagen keine Einigung auf ein zukünftiges Klimaregime geben”, sagte der Umweltminister via Aussendung.

Bayr begrüßte “die offensive Haltung der schwedischen EU-Präsidentschaft, mit möglichst konkreten Zielen in die Verhandlungen von Kopenhagen im Dezember zu gehen”. Die Umweltsprecherin in einer Aussendung: “Nur wenn die EU bei den Klimaverhandlungen für ein ‘Post-Kioto-Protokoll’ eine Vorreiterrolle einnimmt, kann es auch gelingen, für den Klimaschutz so wichtige Länder wie die USA oder China mit an Bord zu bekommen.” Sie deutete die erstmalige Teilnahme eines chinesischen Staatspräsidenten an einer UNO-Klimakonferenz als positives Zeichen in diese Richtung.

Kritisch sah Brunner Österreichs Rolle beim Klimagipfel: “Außenminister (Michael, V, Anm.) Spindelegger und Bundespräsident (Heinz, Anm.) Fischer sind allerdings mit leeren Händen nach New York gefahren.” Die Umweltsprecherin: “Wie wollen die Herren heute über den Klimawandel sprechen, wenn ÖVP und SPÖ mit Hilfe der FPÖ morgen ein Gesetz verabschieden werden, das Klimaschutz in Österreich effektiv verhindert.” Sie forderte ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, das bei der Plenarsitzung am 23. September beschlossen werden sollte.