UNHCR-Appell für unabhängige Rechtsberatung in Österreich

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat sich anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne unter anderem für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende ausgesprochen. Diese sollte nicht von der neu geschaffenen Bundesagentur geleistet werden, die ja dem Innenministerium unterstehe. Überhaupt sprach sich das UNHCR für eine Integrationsoffensive aus.

Sozialhilfe für Flüchtlinge müsse neu geregelt werden

"In Österreich haben seit Anfang 2015 bislang mehr als 100.000 Menschen Schutz erhalten", sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, in einer Aussendung am Montag. Die Integration sei "inzwischen wohl eine größere Herausforderung als neue Asylverfahren".

Es brauche daher einen Ausbau des Deutschkursangebots und Maßnahmen zur Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Auch sollte die Sozialhilfe für mittellose Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich neu geregelt werden.

Darüber hinaus müsse Österreich im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz wieder eine stärkere Rolle einnehmen. Die künftige Bundesregierung sollte sich für ein "faires, solidarisches und tragfähiges Asylsystem in Europa stark" machen. Auch forderte das UNHCR mehr Engagement bei Resettlement-Programm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge und eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen.

(APA/Red)