Ungeborener Emil klagt die Republik Österreich

Hintergrund ist das umstrittene Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das Eltern im März Schadenersatz für ihr behindert geborenes Kind zusprach. Gemeinsam mit dem Gynäkologen Peter Schwärzler vom LKH Feldkirch und dem Dornbirner Anwalt Paul Sutterlüty traten die werdenden Eltern am Donnerstag vor die Presse.

Emil, der in etwa drei Wochen mit einem “offenen Rücken” zur Welt kommen wird, werde durch die gültige Rechtsprechung, die ihn zum “Totalschaden” mache, benachteiligt, so Sutterlüty. Seine Eltern könnten Schadenersatzansprüche für den Gesamtaufwand ableiten, wenn in der pränatalen Diagnose ein Fehler unterlaufen wäre. Das OGH-Urteil laufe darauf hinaus, dass die Unterhaltssicherheit von der Richtigkeit der pränatalen Diagnose abhänge, zudem könne Emil bis zur Geburt straffrei abgetrieben werden, verdeutlichte der Anwalt.

Emils Recht auf Ehre und Achtung der Menschenwürde sowie auf Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung sei daher verletzt. Daher werde eine Feststellungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Um Geld gehe es dabei nicht, versicherten die Beteiligten.

Für das OGH-Urteil wurde das Schadenersatzgesetz herangezogen. In solchen Fällen müsste jedoch die Verfassung zum Tragen kommen, längerfristig sei der Gesetzgeber gefragt, so die Forderung. “Dieser Präzedenzfall soll dazu dienen, dass der Gesetzgeber endlich aktiv wird und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung abschafft”, erklärte der Anwalt. Die bisherigen “Hilferufe” des OGH, die rechtliche Lage zu überdenken, “prallten bis dato an den Parlamentstüren ab”, so Sutterlüty.

Noch ist offen, ob Emil überhaupt klagen kann. Denn als Ungeborener ist er rechtlich nicht handlungsfähig und benötigt daher einen Kurator. “Der Antrag auf Bestellung eines Kurators beim Bezirksgericht Bregenz ist bereits eingebracht”, erklärte Sutterlüty.

Die Eltern schilderten auf der Pressekonferenz, warum sie sich gegen eine Abtreibung Emils entschieden. Die Untersuchungsergebnisse seien zunächst ein Schock gewesen und hätten viele Fragen aufgeworfen, so Sabine Karg. Das Ehepaar ließ sich fünf Wochen Zeit, nutzte Beratungsangebote, besuchte Familien mit behinderten Kindern, dann stand fest: “Wir nehmen ihn an wie er ist”, so die 33-Jährige. “Die Zeit war nicht einfach”, gab Andreas Karg zu. Sie wollten keinen Appell starten, dass es nur eine richtige Entscheidung gebe, auch wollten sie nicht gegen die Fristenlösung oder gegen die Möglichkeit angehen, ein Kind im Behinderungsfall abzutreiben. “Wir wollen einfach darauf aufmerksam machen, dass ein Kind kein Schaden sein kann”, so Karg. Eltern sollten sich in so einer Situation für die Entscheidung ausreichend Zeit lassen und Beratungsangebote nutzen, so der Appell des werdenden Vaters.

“VOL Live”-Interview mit der Familie Karg

Interview mit Rechtsanwalt Paul Sutterlüty:

Interview mit dem Gynäkologen Dr. Peter Schwärzler:

Die VOL Live Meinungsumfrage zu Emil: