Umverteilung in Europa weit über EU-Budget hinaus

Größter Netto-Zahler – in absoluten Zahlen – ist demnach Deutschland mit durchschnittlich 11,8 Milliarden Euro. Auch Österreich ist Nettozahler, liegt aber mit 896 Millionen Euro auf den hinteren Rängen der Länder, die mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, wie der Bericht des CEP zeigt.

Der größte Netto-Empfänger pro Einwohner ist Griechenland mit jährlich durchschnittlich 457 Euro, gefolgt von Litauen mit 453 Euro, Estland mit 416 Euro und Ungarn mit 403 Euro. Polen findet sich an achter Stelle mit 277 Euro. Der größte Netto-Zahler pro Einwohner ist Schweden mit 183 Euro, gefolgt von Dänemark mit 169 Euro und den Niederlanden mit 165 Euro. Deutschland liegt mit 146 Euro an vierter Stelle, Österreich mit 106 Euro an 8. Stelle. Bei Umverteilung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gehört Österreich zu übrigens den Nettoprofiteuren.

Die Autoren der CEP-Studie plädieren für eine veränderte Methodik, um Netto-Empfänger und Netto-Zahler zu ermitteln. Beispielsweise werden Importzölle für Waren größtenteils an das EU-Budget abgeführt. Die Niederlande und Belgien mit ihren großen Seehäfen zahlen dadurch vergleichsweise viel in das EU-Budget ein. Da die Abnehmer der Waren aber großteils in anderen europäischen Staaten beheimatet seien, – und dort auch Preissteigerungen durch Zölle beglichen würden – müssten die Einzahlungen in das EU-Budget durch Zölle in der Statistik viel mehr Ländern zugeschlagen werden, argumentieren die Experten. Darunter würde auch Österreich als kleines Binnenland fallen.

Die CEP-Studie versucht auch zu beziffern, wie sich Hilfsprogramme für Krisenländer auf die nationalen Haushalte ausgewirkt haben. Die Grundidee: Schuldnerstaaten haben dabei zu günstigeren Konditionen Kredit erhalten als dies an den Finanzmärkten möglich gewesen wäre. Die stärkste Entlastung, nämlich 340,3 Milliarden Euro, durch diesen Effekt haben die Autoren für Griechenland errechnet.

Gläubigerstaaten sind hingegen an der Vergabe von Krediten durch Hilfsprogramme an Krisenländer beteiligt und streichen dabei weniger Zinsen ein, als es Geldgeber am Kapitalmarkt täten, die sich stärker am Ausfallrisiko orientierten. Dadurch, so die Autoren, verzichteten die Gläubigerstaaten auf Zinseinnahmen. Die größte Belastung von 133,8 Milliarden Euro trügen demnach die privaten Gläubiger, die im Falle einer Staatspleite am meisten Federn lassen müssten. Deutschland müsste laut Autoren 92,9 Milliarden Euro erhalten, um angemessen für Ausfallrisiken durch Hilfsprogramme entschädigt zu werden.