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Umstrittener Grundstücksdeal in Hard: Kucera und Frühstück treten vor die Presse

Kucera und Frühstück geben Pressekonferenz
Kucera und Frühstück geben Pressekonferenz ©VOL.AT
Ein beabsichtigter Grundstücksverkauf in der Bodenseegemeinde Hard (Bez. Bregenz) hat am Montag weiter Wellen in der Vorarlberger Landespolitik geschlagen. Ein damals 96-jähriger Mann wollte 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an einen Landwirt verkaufen - für 50.000 Euro. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf erstinstanzlich aufgehoben.
Grundstücksdeal schlägt hohe Wellen
Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS

Der Fall wurde von den “Vorarlberger Nachrichten” (“VN”) publik gemacht – auch weil der Landwirt für die ÖVP örtliches Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung und Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg ist. Ebenfalls im Blickfeld steht der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Kucera, der den Vertrag zwischen dem Landwirt und dem 96-Jährigen erstellt hat. In der Angelegenheit dreht sich alles um den Kaufpreis von 50.000 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 31 Euro entsprechen würde. Ortsüblich sind allerdings 550 Euro, also mehr als das Zehnfache. Bei der Liegenschaft handelt es sich um landwirtschaftlich genutztes Bauerwartungsland. Eine Umwidmung ist laut Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) kein Thema.

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit

Das Geschäft wurde nach Angaben von Kucera bis zum heutigen Tag nicht vollzogen, weil am Tag nach der Vertragsbeglaubigung beim Notar der Sohn des Verkäufers – ebenfalls Rechtsanwalt – Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines 96-jährigen Vaters äußerte. Daraufhin wurde von Kucera die Eintragung ins Grundbuch gestoppt, das Geld liege seitdem bei ihm auf einem Treuhandkonto. Dem 96-Jährigen wurde anschließend im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein “deutlich demenzieller Abbau” bescheinigt, er sei bei der Vertragsunterzeichnung im Juni 2015 nicht mehr geschäftsfähig gewesen – obwohl der Notar bei der Beglaubigung des Kontrakts keine diesbezügliche Einschränkung hatte feststellen können. Das Geschäft wurde aufgehoben, der 96-Jährige wurde unter Sachwalterschaft gestellt.

Der Landwirt wird laut seiner Stellungnahme in den “VN” das erstinstanzliche Urteil bekämpfen. Der Senior habe auf ihn einen geistig guten Eindruck gemacht, bekräftigte der Mann. Seine Geschäftsfähigkeit sei für ihn zu keinem Zeitpunkt im Zweifel gestanden. Das betonte auch Kucera in einem Pressegespräch am Montagvormittag. Er habe den 96-Jährigen nie persönlich kennengelernt, sondern habe lediglich den Vertrag aufgesetzt, sagte Kucera.

Vom niedrigen Kaufpreis überrascht

Dabei sei auch er vom niedrigen Kaufpreis überrascht gewesen und habe nachgefragt. Es habe sich herausgestellt, dass die Familie des Landwirts das Grundstück schon seit 170 Jahren bewirtschafte, der Grundstücksverkäufer habe gewollt, dass das so bleibe. Auch dessen Sohn stellte in einem E-Mail an Kucera fest, dass “mein Vater darauf fixiert ist, dass für die Landwirte etwas getan werden muss”. Damit sei der Kaufpreis für ihn erklärbar gewesen, stellte Kucera fest.

Die anderen Parteien in Vorarlberg sahen dies allerdings erheblich anders. Die Grünen verlangten eine politische und juristische Klärung sowie die Abberufung des Landwirts als Aufsichtsrat der Hypo. FPÖ und NEOS forderten den sofortigen Rücktritt von beiden ÖVP-Politikern, und auch die SPÖ sprach sich für “Konsequenzen für die involvierten ÖVP-Funktionäre” aus. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hielt dazu fest: “Es ist eben Wahlkampf”. Auf Basis der Fakten stelle er sich hinter seinen Abgeordneten. “Aus meiner Sicht hat Kucera nicht mehr getan, als seine anwaltliche Pflicht mit Sorgfalt zu erfüllen”, sagte Frühstück.

(APA)

Wirbel nach Grundstücks-Deal in Hard: ÖVP-PK live
14:08 | VOL Redaktion

Bildergebnis für sprickler falschlunger vol.at

Reaktion von Gabi Sprickler-Falschlunger, SPÖ:

Bundesweit plakatiert die ÖVP derzeit den Slogan „Wieder auf unsere Werte schauen“. Zu grundlegenden Werten gehöre es auch, Verantwortung zu übernehmen, gibt Gabi Sprickler-Falschlunger im Zuge des Harder Grundstücks-Skandals zu bedenken. Sie wirft ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner vor, sich hier der Verantwortung für die Handlungen von Funktionären seiner Partei zu entziehen: „Ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist eventuell in einen Skandal verwickelt und der Parteiobmann schweigt konsequent. Stattdessen wird jetzt Klubobmann Roland Frühstück vorgeschickt. Das ist nicht das, was ich unter Verantwortung verstehe. Es ist feige, sich hinter dem Rücken von anderen zu verstecken, um selbst unbeschadet zu bleiben. Als Parteiobmann und Landeshauptmann hat Markus Wallner die moralische Pflicht, Stellung zu beziehen und aufzuräumen.“ Wäre ihre eigene Partei mit derartigen Vorwürfen konfrontiert, würde sie nicht darauf hoffen, dass andere diese Suppe auslöffeln, so Gabi Sprickler-Falschlunger weiter.
12:10 | VOL Redaktion

Reaktion von Daniel Allgäuer, FPÖ:

Als arrogantes, überhebliches Ablenkungsmanöver bezeichnet der FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die heutige Pressekonferenz der ÖVP zum Harder Grundstücksdeal. „Wenn man mit einer solchen Arroganz - wie Klubobmann Frühstück - nicht einmal ansatzweise ein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt, Vorwürfe an die Medien richtet oder sogar medizinische Gutachten infrage stellt, dann zeigt das, wie abgehoben die Landes-ÖVP in dieser Causa agiert. Nachdem mit Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger, Sozialsprecher Kucera und Gemeindepolitiker Büchele gleich drei ÖVP-Funktionäre in diesen Fall verwickelt sind, wird es höchste Zeit, dass ÖVP-Landesobmann Wallner endlich Stellung bezieht“, so Allgäuer.


12:03 | VOL Redaktion

Reaktion der NEOS: Gerald Loacker

In der heutigen Pressekonferenz versuchen ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und Landtagsabgeordneter Matthias Kucera jede Verantwortung von sich zu weisen, schreibt Gerald Loacker von den NEOS. Den Käufer und ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele suchte man laut Loacker auf dem Podium vergebens. Abgeordneter zum Nationalrat Gerald Loacker zeigt sich schockiert: „Anstatt sich zu entschuldigen, teilt Frühstück in alle Richtungen aus. Kucera sagt, er sei über den Preis verwundert gewesen, ließ sich aber von seinem Kollegen Büchele davon überzeugen, den Vertrag doch auszufertigen. Er würde den mehr als fragwürdigen Deal ‚wieder abschließen‘. Verantwortungsbewusstsein sehe anders aus. Die ÖVP habe jeden moralischen Kompass verloren.“
11:17 | VOL Redaktion

Erste Reaktion von den Grünen.

„Wir Grüne bleiben dabei: Die Vorgänge rund um den Verkauf des Grundstücks in Hard müssen politisch und juristisch genau durchleuchtet werden. Wir erwarten uns, dass die Rolle von ÖVP-Gemeindepolitiker und Hypo Vorarlberg Aufsichtsrat Albert Büchele dahingehend geprüft wird, ob Täuschungshandlungen zum Nachteil der Verkäuferseite erfolgten. Es muss außerdem geprüft werden, ob ÖVP-Landtagsabgeordneter Matthias Kucera gegen die Standesregeln der Rechtsanwaltskammer verstoßen hat. Wir Grünen verlangen die Abberufung von Büchele als Hypo-Aufsichtsrat. Es gilt die Unschuldsvermutung“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.
11:10 | VOL Redaktion

Die Pressekonferenz von ÖVP-KO Roland Frühstück und LAbg. Matthias Kucera ist beendet.
11:09 | VOL Redaktion

Der Kaufpreis von 50.000 seien noch immer auf dem Treuhandkonto von Kucera. Das müsse er so machen.
11:09 | VOL Redaktion

"Ich werde Herrn Büchele nicht sagen, was er tun darf und was nicht", sagt Frühstück.
11:08 | VOL Redaktion

"Ich kann den Landwirt Büchele bestens verstehen", sagt ÖVP-KO Roland Frühstück. Man sollte sich den Betrieb in Hard mal ansehen. "Warum sollte er nicht sagen, 'Ja ich mach mit Dir den Vertrag, Schelling Senior'." Ansonsten wäre in den nächsten Jahren halt ein großer Industriebetrieb oder Wohnblock dort.
11:07 | VOL Redaktion

Schon zuvor habe Schelling in einem anderen Grundstücksgeschäft in Hard einen Vertrag unterzeichnet.
11:06 | VOL Redaktion

"Ich habe mich als Vertragsverfasser korrekt verhalten."
11:06 | VOL Redaktion

"Albert Büchele habe akzeptiert, dass ein Gerichtsverfahren geführt werden muss", sagt Kucera, nachdem die Geschäftsfähigkeit bezweifelt wurde. Kucera konstatiert: "Am Prozess war ich nicht beteiligt."
11:05 | VOL Redaktion

Er habe nie einen Schriftsatz an das Gericht gerichtet, weil er in den Gerichtsfall nicht involviert sei, sagt Kucera. Er habe lediglich die Meinung des Herrn Büchele an den Anwalt der Gegenseite dargestellt.
10:58 | VOL Redaktion

Als Rechtsanwalt würde er diesen Vertrag immer wieder abschließen, als Politiker und Landtagsabgeordneter wäre es besser gewesen, diesen abzulehnen.
10:58 | VOL Redaktion

Über die Zukunft von Albert Büchele in der ÖVP will sich Frühstück nicht äußern. Darüber wird wohl LH Markus Wallner bestimmen müssen.
10:56 | VOL Redaktion

Kucar: "Albert Büchele vermittelte glaubwürdig, dass er diese Liegenschaft für seine Landwirtschaft braucht. Das war das Ziel des Verkäufers, dass es auf Dauer für die Landwirtschaft zur Verfügung steht."
10:55 | VOL Redaktion

Jeder wisse, dass der Vater will, dass das Grundstück landwirtschaftlich genutzt bleibe, sagt Frühstück. Sonst wäre der Preis natürlich nicht zu vertreten.
10:55 | VOL Redaktion

Frühstück verteidigt Kucera: "Ein Notar hat beglaubigt." Der ÖVP-Klubobmann kann nicht verstehen, dass Kucera gerade von Journalisten kritisch befragt wird. "Es kann sich hier auch um einen Familienzwist handeln", sagt Frühstück. "Da muss man nur in Hard herumspazieren und fragen."
10:53 | VOL Redaktion

Über Albert Büchele habe Kucera zum Verkäufer Kontakt gehabt.
10:52 | VOL Redaktion

Der Kaufpreis von 50.000 Euro haben ihn (Kucera) überrascht, aber die Argumente hätten ihn überzeugt.
10:50 | VOL Redaktion

"Wenn ich Zweifel habe, dann errichte ich keine Vertrag mehr", sagt Kucera. Mit einem Geschäftsunfähigen komme für ihn ja schließlich auch kein Auftrag zustande.
10:48 | VOL Redaktion

Nach dem Mail von Dr. Karl Schelling, dem Sohn des Verkäufers, habe er die Vertragsverbücherung gestoppt, weil das Gericht dieses klären müsse. Das könne er als Anwalt nicht.
10:46 | VOL Redaktion

Kucera habe den Vertrag per Post an die Vertragsparteien gesendet.
10:46 | VOL Redaktion

Ein Notar beglaubige einen Vertrag auch nicht, wenn er an der Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners zweifeln würde, sagt Kucera.
10:45 | VOL Redaktion

Laut Kucera sei es üblich, dass man nicht mit allen Vertragsparteien persönlich spricht.
10:44 | VOL Redaktion

Kucera fasst zusammen: "Ich war in die Verhandlungen über den Verkaufspreis nicht involviert. Ich habe nur die Einigung im Kaufvertrag ausformuliert."
Die Prüfung des Kaufpreises sei nicht nicht seine Aufgabe. DI Hermann Schelling wollte sicherstellen, dass das 1/6-Anteil auch in Zukunft der Landwirtschaft zugute kommt.
Der Notar habe keinerlei Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers nicht gehabt.
Kucera habe den Verkäufer nicht persönlich kennengelert.
Kucara habe die Kaufvertragsabwicklung gestoppt und die Verbücherung im Grundbuch gestoppt.
"Albert Büchele steht nicht im Grundbuch", sagt Kucera.
10:40 | VOL Redaktion

Der Sohn und RA des Verkäufers, dass sein Vater als Verkäufer nicht geschäftsfähig sei, zitiert Kucera eine Email. Am Tag nach der Beglaubigung des Vertrages von Kucera. Daraufhin habe er die Verbücherung des Vertrages gestoppt.
10:39 | VOL Redaktion

Kucera: "Ich habe den Verkäufer, DI Hermann Schelling, bis heute nicht persönlich kennengelernt. Die Geschäftsfähigkeit wurde am 22.6.2015 im Beisein beider Vertragsparteien durch den Notar geprüft."
10:38 | VOL Redaktion

Verkäufer Schelling wollte sicherstellen, dass es auch noch weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Das sollte auf Dauer sichergestellt sein, deshalb den Verkauf an Kuceras Mandaten Büchele über einen 1/6-Anteil. Über den Kaufpreis sei er nicht involviert gewesen.
10:36 | VOL Redaktion

"Ich war vom Kaufpreis auch überrascht und habe daher diesen hinterfragt. Landwirt Albert Büchele konnte diese schlüssig erklären", sagt Kucera.

10:35 | VOL Redaktion

Matthias Kucera jetzt zu den Vorgängen: "Ich haben den Kaufvertrag über einen 1/6-Anteil erstellt. Die betroffene Liegenschaft ist als Mischgebiet gewidmet und wird von der Familie Büchele seit über 170 Jahren landwirtschaftlich genutzt. Es wurde kein Bauland übertragen. Das Grundstück hat 6 Miteigentümer." Es sei kein Bauland.
10:34 | VOL Redaktion

Die Gründe für die Angriffe der Opposition ortet Frühstück im Wahlkampf und bricht eine Lanze für Kucera.
10:33 | VOL Redaktion

Die ÖVP will ihre Sicht der Dinge darlegen.
10:33 | VOL Redaktion

Frühstück beginnt

Frühstück und Kucera wollen in der Pressekonferenz zum Grundstücksgeschäft in Hard Stellung nehmen, das derzeit in aller Munde ist. Ein Grundstückskauf wurde vom Gericht rückgängig gemacht, weil der 96-jährige Verkäufer dement ist. Der ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele hätte dafür einen Bruchteil des Wertes bezahlt, den Kaufvertrag fertigte ÖVP-Landtagsabgeordneter und Anwalt Matthias Kucera an.

VOL.AT überträgt die Pressekonferenz live ab 10:30 Uhr.

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