"Umgang mit Italien ist nicht ok" - Deutschlands Außenminister Gabriel kritisiert Österreich

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert den Umgang mit Italien in der Flüchtlingskrise: In einem Interview mit dem “Focus” meint er, dass es nicht ok sei, wie Europa mit Italien in dieser Frage umgehe. Namentlich wird Österreich – und dabei insbesondere Außenminister Sebastian Kurz – von Gabriel kritisiert: “Der österreichische Kollege will Zäune bauen nach dem Motto ‘Lass die Italiener sehen, wie sie klar kommen’.” Dabei, so Gabriel, sei klar, dass etwas passieren müsse. So etwa müssten den Italienern kurzfristig einen Teil derjenigen Flüchtlinge abgenommen werden, die eine Chance auf Asyl hätten – und zwar überall in Europa. Dies verlange einfach der Anstand. Und man müsse in Libyen für stabile staatliche Strukturen sorgen, damit dort das Schlepperunwesen bekämpft werden könne.

Gabriel: Italien nicht alleine lassen

Auf die Frage des “Focus”, dass dies Jahre dauern könne, sofern es überhaupt gelinge, meint Gabriel, dies könne “vielleicht” sein. Aber in dieser Zeit könne es nicht sein, dass Italien mit seinen Problemen allein gelassen werde. Auf Polen und Ungarn angesprochen – diese Länder sperrten sich wiederholt gegen eine Aufnahme – meint Gabriel, hier sei der Spruch des EuGH abzuwarten. Es werde dann ein Urteil geben, an das sich alle halten müssten. “Wir können zudem aber mit Nachdruck dafür werben, dass sie damit anfangen, Flüchtlinge aufzunehmen. Denen, die helfen, sollten wir außerdem finanzielle Unterstützung geben”, so Gabriel.

Auch arabische Länder zum Handeln aufgefordert

Auf die Frage, ob er akzeptiert habe, dass arabische Staaten, die durch Waffen oder Terrorfinanzierung zur Flüchtlingskrise beitrügen, keine Flüchtlinge aufnähmen, antwortet Gabriel: Dies habe man nicht einfach akzeptiert, dieses Thema würde auch angesprochen. Besonders reichen Staaten sage man, dass sie ihr Geld statt in die Rüstung in die Bildung junger Leute in der Region stecken sollten.