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Um die Seestadt Bregenz wird prozessiert

Bregenz (VN) -  Die Seestadt Bregenz beschäftigt derzeit das Landesgericht. Eberhard Demelius, ein Teilnehmer am einstigen Ideenwettbewerb, klagt die Hafen Bregenz GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Seestadt Bregenz GmbH, auf Schadenersatz.
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„Denn der Wettbewerb“, sagt Demelius, „war nur eine Täuschung.“Die Gegenseite widerspricht dem vehement. Demelius stelle zu Unrecht Ansprüche, sagt Hafen-Bregenz-Geschäftsführer Jakob Netzer. Im März fand vor dem Landesgericht eine erste Verhandlungsrunde statt.

Demelius sieht Widersprüche

Was ist Sache? Der Dornbirner Unternehmensberater Demelius (50) hatte sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit Unternehmer Martin Zumtobel und dem Architekten Jesko Hutter 2003/2004 am Seestadt-Wettbewerb beteiligt. Zunächst offenbar mit Erfolg, habe man ihm doch mitgeteilt, sein Projekt sei unter den besten zehn. „Kurzfristig waren wir dann unter den besten fünf. Im Herbst 2005 kam dann aber ein Absageschreiben von der Seestadt GmbH – ohne weitere Begründung“. Das habe er so zur Kenntnis genommen.

Zunächst. Als dann aber Anfang 2007 die besten Projekte präsentiert wurden, habe Bürgermeister Markus Linhart erklärt, es seien „fünf bis sechs Projekte im Rennen“. Bei einer anschließenden Präsentation im Gösser waren es dann nur noch vier Projekte. Demelius beschloss der Sache nachzugehen, vereinbarte mit Bregenzer Stadtbaumeister Bernhard Fink einen Termin. Dort aber habe Fink ihm beschieden, er bekomme keine Einsicht in die Unterlagen: „Er sagte, dass am Schluss etwas völlig anderes herauskommt und es daher egal sei, ob ich nun Erster oder Zehnter sei.“ Demelius beschloss daraufhin, „den Aufwand den ich für den Wettbewerb hatte, rund 35.000 Euro, als Schadenersatz einzuklagen.“ Seine Kritik: „Das Verfahren wurde nicht korrekt abgewickelt. Dieser Wettbewerb war ein Fake, nichts anderes.“

Denn laut Demelius ließen die Verantwortlichen „den Wettbewerb sterben, als die Prisma auftauchte – die sich am Wettbewerb ja gar nicht beteiligt hatte.“ Zudem habe man die Öffentlichkeit bewusst getäuscht: „Anfang 2007 wurden Projekte präsentiert, die längst tot waren – denn die Projektteilnehmer hatten bereits im Juni 2006 ein Absageschreiben erhalten, waren aber zu Stillschweigen verpflichtet worden.“

„Nur ein Ideenwettbewerb“

Die Gegenseite kontert. „Das war nur ein Ideenwettbewerb“, sagt Bürgermeister Linhart, „ein Ideenwettbewerb, ohne Verpflichtung zur Umsetzung.“ Man habe Ideen zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit gesucht, „um besser abschätzen zu können, wie mögliche Betreibermodelle ausschauen könnten“.

Ergebnis dieses Wettbewerbs, sagt Linhart, „war die Erkenntnis, dass eine Verwertung in der damals angedachten Form keinen Sinn macht – sondern nur in Verbindung mit dem ÖBB-Grundstück“. Die ÖBB aber waren erst im Februar 2007 – mehrere Monate nach dem Ende des Wettbewerbs – bereit, ihr Areal zur Verfügung zu stellen.

„Demelius nicht eingeladen“

Jakob Netzer hat die Chronologie parat: „Beginnend am 30. September 2003 hat die Seestadt und die Stadt Bregenz 84 Unternehmen eingeladen, ihre Ideen über die Verwertung des Seestadtareals zu präsentieren. Demelius gehörte nicht zu diesen angeschriebenen 84 Unternehmern, hat aber trotzdem eine Konzeptstudie eingereicht.“ Insgesamt seien 13 Projekte eingereicht worden.

„Am 30. April 2004“, berichtet Netzer weiter, „hat man die eingereichten Projekte auf fünf reduziert. Da war Demelius nicht mehr dabei.“ Man habe Demelius am 19. September 2005 schriftlich mitgeteilt, dass sein Projekt ausgeschieden sei. Netzer: „Damit war das Verfahren, was Demelius betrifft, abgeschlossen. Alles, was danach passiert ist, betrifft ihn nicht mehr.“

Der weitere Verlauf

Am 1. Juni 2006 wurde laut Netzer auch den fünf Projektteilnehmern mitgeteilt, dass es zu keiner Realisierung komme. Warum präsentierte man trotzdem Monate später diese Projekte? „Weil die Öffentlichkeit das Recht hatte, zu erfahren, welche Ideen bis dato präsentiert wurden“, sagt Bürgermeister Linhart. Bewegung in die Sache kam erst wieder, als die ÖBB im Zuge eines VN-Stammtisches am 22. Februar 2007 erklärten, ihr Grundstück in die Verwertung einbringen zu wollen: „Das war Anlass, neu zu starten.“

Erst im Frühjahr 2008, schließt Netzer, „tauchte die Prisma auf“. Was sagt Prisma-Chef Bernhard Ölz zur Causa? „Ich kann dazu keine Aussage abgeben. DiePrisma hat damit keine Berührungspunkte in irgendeiner Form, weder zeitlich noch inhaltlich.“ Im Mai wird vor dem Landesgericht weiterverhandelt.

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