Ukraine: Tote bei Gefechten um Slawjansk - Kiew sieht sich"im Krieg" mit Russland

“Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation – sowohl im Osten als auch im Süden des Landes”, sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender “5. Kanal”. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai “völlig zu destabilieren”.

Zugleich räumte der Übergangspräsident ein, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung der Ukraine gebe. “Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert”. Auch die Polizei sympathisiere mit den pro-russischen Kräften.

Tote bei Gefechten um Slawjansk

Innenminister Awakow begab sich unterdessen in die Nähe von Slawjansk, wo die Sicherheitskräfte am Montag ihre Offensive gegen die Separatisten fortsetzten. Diese gaben an, dass bei den Gefechten etwa 20 Aktivisten getötet worden seien. “Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote”, zitierte die Agentur Interfax am Montag einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz.

Aus dem ukrainischen Verteidungsministerium wurde verlautbart, dass es auf ukrainischer Seite vier Tote und etwa 30 Verletzte gegeben habe. Berichten und Videos von Journalisten vor Ort zufolge eroberte die Armee einen TV-Sender zurück und zwang die Aktivisten, ihre Kontrollpunkte rund um die Stadt aufzugeben und sich Richtung Zentrum zurück zu ziehen. In der abgeriegelten Stadt selbst war die Lage den ganzen Tag über angespannt ruhig.

Etwa 800 Bewaffnete in Slawjansk

Auch in den Reihen der ukrainischen Armee gab es Verluste, wie Awakow einräumte. Vier Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei den Gefechten getötet worden, sagte der Innenminister. Er schätzte, dass sich etwa 800 bewaffnete Separatisten in der Stadt aufhielten. “Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik”, sagte der Minister. Am Nachmittag wurde der Abschuss eines Armee-Hubschraubers mittels großkalibrigen Maschinengewehr bestätigt, die Piloten seien bei dem Absturz unverletzt geblieben.

Ban Ki-moon bietet UN-Vermittlung an

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag alle Seiten auf, die schwere Krise “mit friedlichen Mitteln” beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei “meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist”.

Russland ortet Menschenrechtsverletzungen

Russland bekräftigte unterdessen seine Vorwürfe gegen die Regierung in Kiew mit einem eigenen “Weißbuch”, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Anhänger der prowestlichen Regierung würden Gegner mit “Repressionen, physischer Gewalt und offenem Banditentum” einschüchtern, heißt es in dem vom Außenministerium verfassten Buch. Zudem seien in der Ukraine Ultranationalismus, Extremismus und Neonazismus auf dem Vormarsch.

Wegen der Offensive ukrainischer Regierungstruppen warnt das russische Außenamt vor einer humanitären Katastrophe. “Medikamente sind rar, zudem beginnt eine Lebensmittelknappheit. Die Strafmaßnahmen der ukrainischen Sicherheitskräfte führen zu neuen Opfern in der friedlichen Bevölkerung”, hieß es.

Moskau forderte die Führung in Kiew auf, die Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen. Nicht einmal die landesweite Trauer nach dem Tod Dutzender Menschen in Odessa habe das Blutvergießen gestoppt, kritisierte das Ministerium.

Berlin kritisiert Haltung Moskaus zu Wahlen

Die deutsche Bundesregierung hat Russland vorgeworfen, die Wahlen in der Ukraine und Syrien mit unterschiedlichen Maßstäben zu bewerten. Mit Sorge beobachte man, dass die Regierung in Moskau heute schon ankündige, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine angeblich nicht anständig vorbereitet werden könnten, sagte ein Sprecher in Berlin.

“Andererseits sehen wir mit einiger Aufmerksamkeit, dass das russische Außenministerium der Auffassung ist, dass die syrischen Präsidentschaftswahlen am 04. Juni stattfinden können.” Dies sei ein Widerspruch, weil in Syrien anders als in der Ukraine mehr als ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht sei.

Maidan-Barrikaden wieder verstärkt

Nach Warnungen vor Provokationen haben die Demonstranten auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre seit November gehaltenen Stellungen verstärkt. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber prorussischen Kräften auf: “Ihr Ziel ist, die Führung in Kiew zu stürzen.”

Daher seien vor dem Feiertag zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland strenge Kontrollen angeordnet und weitere Barrikaden errichtet worden. “Wir erwarten, dass es am 9. Mai zu Provokationen kommen könnte”, sagte Turtschinow dem Fernsehsender 5. Kanal. “Gegen uns wird Krieg geführt. Und wir müssen bereit sein, diese Aggression niederzuschlagen”, betonte der Politiker.