Ukraine-Krise: Kiew versetzt Armee in "totalen Alarmzustand"

Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Mittwoch in Kiew mit. Bei einer Kabinettssitzung sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real.

Ukraine wappnet sich gegen mögliche russische Invasion

Die ukrainische Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen, so der Interimspräsident. Turtschinow sagte weiter, “oberstes Ziel” der Regierung sei es, dass sich “der Terrorismus” nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk (Luhansk) auf den Rest des Landes weiter ausdehne. “Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen”, sagte der Übergangspräsident.

Ukrainische Städte unter Kontrolle pro-russischer Milizen

Im Osten der Ukraine stehen mehr als ein Dutzend Städte unter der Kontrolle pro-russischer Milizen. Die Aktivisten halten dort Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt.

Auch am Mittwoch war es zur Besetzung weiterer ostukrainischer Regierungsgebäude durch pro-russische Separatisten gekommen. In Horliwka hätten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei deren Einrichtungen und die der Verwaltung übernommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Polizeikreisen in Donezk. Horliwka liegt etwas nördlich von Donezk und ist mit 300.000 Einwohnern etwa so groß wie Bonn. Am Dienstag hatten Separatisten bereits den Gouverneurssitz in Lugansk (Luhansk) gestürmt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellen halten diese nun öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt. Die Vorgänge ähneln den Geschehnissen auf der Halbinsel Krim, die sich Mitte März in einem umstrittenen Referendum für die Angliederung an Russland entschied.

Russland: OSZE-Mission “Provokation oder Dummheit”

Zuvor hatte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin die Mission der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der krisengeschüttelten Ukraine scharf kritisiert. “Diese Fahrt war entweder eine Provokation der Führung in Kiew oder – verzeihen Sie – eine Dummheit”, sagte Tschurkin am Mittwoch der Agentur Itar-Tass in New York.

“Wie kann man Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region senden – ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?”, fragte Tschurkin. Ähnlich hatte sich am Montag auch der russische Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, geäußert. Er bezeichnete die Entsendung der Militärbeobachter als “extrem unverantwortlich” und eine Provokation.

Moskau bemühe sich um eine Freilassung der Militärbeobachter aus der Gewalt der prorussischen Separatisten in Slawjansk, versicherte Tschurkin. Unter den westlichen Militärs, die für die OSZE unterwegs waren, sind auch vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.

UN pessimistischer zur Situation in der Ukraine

Pessimistischer hinsichtlich der Situation in der Ostukraine zeigen sich unterdessen die Vereinten Nationen.

“Als wir uns hier das letzte Mal trafen, gab es einen Schimmer der Hoffnung vor den Friedensgesprächen in Genf”, sagte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Das ist nun vorbei. Der Wille zum Kompromiss wurde unterlaufen, die Situation verschlechtert sich weiter.” Feltman machte dafür vor allem die Entführung von OSZE-Militärbeobachtern durch prorussische Kräfte verantwortlich. “Wir verurteilen das scharf. Die Beobachter müssen sofort, unverletzt und ohne Bedingungen freigelassen werden. Es geht hier um Menschenleben!” Die UN hätten inzwischen auch Berichte über Folter, Entführungen und schwere Zusammenstöße in der Region. “Alle Staaten mit Einfluss müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen.”

(APA/red)