Putin hofft auf Freilassung von OSZE-Beobachtern

Kremlchef Wladimir Putin hat sich in den Nervenkrieg um die in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter eingeschaltet. Er hoffe auf eine baldige Freilassung der Beobachter, erklärte Putin am Dienstagabend bei einem Besuch in Minsk. Zugleich gab er beide Seiten die Schuld an den jüngsten Ereignissen. Die Beobachter hätten nicht in die Ostukraine gehen sollen, aber die prorussischen Kräfte hätten sie auch nicht festsetzen dürfen.

“Akteure sollten notwendige Schlüsse ziehen”

“Ich hoffe, dass dieser Konflikt bald gelöst wird, und sie (die Beobachter) das Territorium ungehindert verlassen können”, fügte Putin hinzu. “Aber die Akteure in diesem Prozess sollten die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.”

Das von deutschen Beobachtern angeführte OSZE-Team ist seit Freitag in Slawjansk in der Gewalt kremltreuer Aufständischer. Ein Offizier aus Schweden kam später aus gesundheitlichen Gründen frei, über die sieben übrigen Beobachter – darunter drei Bundeswehrsoldaten sowie ein deutscher Übersetzer – wird jedoch weiter verhandelt. Ihre Geiselnehmer wollen sie gegen inhaftierte Gefolgsleute austauschen.

Die OSZE-Gruppe sollte Informationen über die Lage im Osten der Ukraine sammeln. Dort halten prorussische Kräfte in mindestens zehn Städten Polizeireviere und Regierungsgebäude besetzt, in einigen Regionen haben sie sich von der Zentralregierung in Kiew losgesagt.

Situation verschärft sich weiter

Am Dienstag verschärfte sich die Lage in der Ostukraine weiter. Mit Baseballschlägern stürmten kremltreue Bewaffnete den Sitz der Regionalregierung in Lugansk unweit der russischen Grenze.

Die EU und die USA vermuten Moskau als Drahtzieher der Unruhen und hatten Vertraute von Präsident Wladimir Putin deshalb am Vortag mit einer zweiten Sanktionsrunde belegt. Mit den Strafmaßnahmen will der Westen Russland unter anderem dazu bringen, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um sie zur Aufgabe ihrer Waffen zu bewegen.

Putin erklärte am Dienstagabend, er sehe keinen Grund für russische Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA und die EU. Zugleich warnte er jedoch vor einem möglichen Ausschluss westlicher Firmen vom russischen Energiesektor. “Wenn das so weitergeht, müssen wir uns natürlich überlegen, wer arbeitet und wie sie in der Russischen Föderation in den Schlüsselindustrien arbeiten”, sagte Putin.

Sanktionen: Namen wurden genannt

Die EU gab derweil bekannt, dass sich die jüngsten Strafmaßnahmen aus Brüssel unter anderem gegen Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Sergun richteten. Eine am Dienstag veröffentlichte Liste schloss auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Kosak ein sowie prorussische Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine. In Lugansk waren es die Milizenführer German Prokopiw und Waleri Bolotow. Mit der Entscheidung wurden ihre Konten gesperrt und Einreiseverbote gegen sie verhängt.

Die USA hatten am Montag neue Sanktionen gegen Vertraute Putins und anders als die EU auch gegen 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Kremlchef ausgesprochen. US-Finanzminister Jack Lew sagte am Dienstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass die bisherigen Sanktionen Russlands Wirtschaft schadeten und dass dies auch bei den jüngsten Strafmaßnahmen der Fall sein werde.

(AP)