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Ukraine: Einigung auf Friedensfahrplan - Weitere Sanktionen nicht vom Tisch

Auch nach Genfer Gesprächen keine Entspannung in der Ukraine in Sicht.
Auch nach Genfer Gesprächen keine Entspannung in der Ukraine in Sicht. ©EPA
Beim internationalen Treffen in Genf wurde zwar ein Friedensfahrplan beschlossen, die Lage in der Ostukraine bleibt jedoch weiter gespannt. Obama und Merkel fordern konkrete Taten - und haben weitere Sanktionen in der Hinterhand.
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In der Ukrainekrise haben die Beteiligten bei ihren Verhandlungen in Genf erstmals konkrete Schritte zur Deeskalation vereinbart. Dennoch bleiben Zweifel, ob Russland den vereinbarten Friedensfahrplan einhalten wird.

Obama skeptisch – weitere Sanktionen bereits angedacht

US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er sprach bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide fassten weitere Sanktionen ins Auge, “falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht”, wie das Weiße Haus nach dem Telefonat mitteilte.

“Genfer Friedensfahrplans”: Waffenstillstand

Wichtigster Punkt des “Genfer Friedensfahrplans”: Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sollen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Obama nannte die Vereinbarung zwar eine “eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung”, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. “Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können”, sagte Obama in Washington. Jetzt sei es die Frage, ob Russland seinen Einfluss ausübe, damit in der Krisenregion wieder Recht und Ordnung hergestellt werden könne. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Ki Moon: “Lage weiter labil”

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil.

Steinmeier sieht Ziel noch nicht in Sicht

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: “Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.” Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne.

Deeskalation: Konkrete Schritte von Russland gefordert

Merkel und Obama hätten betont, Russland müsse “sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren”, hieß es im Weißen Haus nach dem Telefongespräch. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält.

An den Gesprächen in Genf nahmen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teil.

Putin: “Es gibt im Osten keine russischen Einheiten”

Parallel zu den Genfer Gesprächen zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem “echten Dialog”. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. “Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.” Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Lage in Ostukraine weiter angespannt

Die Lage in der Ostukraine bleibt auch nach den internationalen Krisengesprächen in Genf weiter gespannt. In der Stadt Slawjansk im Osten fielen in der Nacht zum Freitag Schüsse, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten.

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Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht.

Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hatte am Donnerstag über die Einreiseverbote informiert.

(dpa/red)

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