Ukraine-Gipfel - Putin: Einigung auf Waffenruhe ab 15. Februar

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. “Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können”, sagte Hollande. Seit etwa neun Monaten liefern sich in der Ostukraine prorussische Separatisten und die ukrainische Armee schwere Gefechte. Dabei sind bisher nach offiziellen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden.

Strittige Fragen bis zuletzt

Das Treffen von Putin und Hollande mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk hatte am Mittwochnachmittag begonnen. Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.

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— Florian Harms (@FAHarms) 12. Februar 2015

Separatisten stimmen zu

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin laut russischen Agenturen. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Minsker-Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Schwere Waffen werden abgezogen – Ukraine erhält Garantien

Dem russischen Präsidenten zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.

Waffenruhe ab 15. Februar

Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe bestehend aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe in Minsk unterzeichneten. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte Poroschenko. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.

Nach Poroschenkos Worten sollte die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Merkel spricht von “Hoffnungsschimmer”

Holland erklärte, dass Poroschenko, Merkel und er selbst noch im Laufe des Tages den informellen EU-Gipfel in Brüssel darüber unterrichten würden und bitten, das Abkommen zu unterstützen, erklärte der französische Präsident. Merkel die nach der Erzielung einer Einigung von einem Hoffnungsschimmer sprach, reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel.

IWF sagt Geld für Reformen zu

Indes verständigte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,47 Mrd. Euro). Die Kredite sollten im Gegenzug für “ehrgeizige und harte” Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel. Der mit Kiew getroffenen Vereinbarung müsse noch der Verwaltungsrat des IWF zustimmen. Sie hoffe, dass dies “vor Ende Februar” erfolgen könne, sagte Lagarde.

(APA)