Obama sprach vor Minsk-Gipfel mit Putin - Tass: Feuerpause vereinbart

In Minsk treffen am morgigen Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen, um über eine Befriedung des eskalierenden Konflikts zwischen Armee und pro-russischen Separatisten zu beraten. Vielen Beobachtern gilt der Gipfel als letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Obama telefonierte mit Putin

Vor diesem Hintergrund schaltete sich nun auch US-Präsident Obama in die Beratungen ein. Im Telefonat mit Putin habe er “die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut”, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Obama verband diesen Appell mit einer Warnung: Sollte Russland mit seinen “aggressiven Handlungen” in der Ukraine fortfahren, “werden die Kosten für Russland steigen”. Der US-Präsident steht innenpolitisch unter wachsendem Druck, Kiew mit Waffenlieferungen zu helfen. Die meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, lehnen dies strikt ab.

Waffenruhe vereinbart?

Im Vorfeld des Gipfels kam die internationale Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zu Beratungen zusammen. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, dass die Kontaktgruppe eine Waffenruhe vereinbart habe. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Lokale Medien berichteten, dass die Zusammenkunft nach zwei Stunden unterbrochen worden sei.

Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten hätten einen Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen vereinbart, wie Tass weiter meldete. Diskutiert wurde demnach noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Den Berichten zufolge war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin in Belarus. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

Steinmeier: “Entscheidende Stunden und Tage”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Dienstagabend an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. “Das sind (…) jetzt entscheidende Stunden und Tage”, sagte Steinmeier kurz vor der Meldung über eine Einigung auf eine Feuerpause.

Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Ukrainischen Angaben zufolge starben 15 Menschen bei dem Raketenangriff, 63 weitere seien verletzt worden.

Putin: Russland wird sich Druck nicht beugen

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten. Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.

(APA)