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Übereinstimmung im Rathaus

Im Schul- und Kindergartenbereich wird in den nächsten Jahren viel investiert.
Im Schul- und Kindergartenbereich wird in den nächsten Jahren viel investiert. ©Ferdinand Ortner
Rathausparteien sind sich bei politischen Zielsetzungen im Wesentlichen einig.

Lustenau. (fho) Bei der Erarbeitung des Budgets für 2015 zogen – wie zu erfahren war – alle Parteien an einem Strang. Im Blickpunkt standen vor allem die zukünftigen großen Bildungs- und Schulprojekte, Prioritäten bei den Investitionen, die Entwicklung des Ortszentrums sowie Soziales und die Sportstätten-Infrastruktur. Dabei ist klar, dass nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden können und dass die bewährte Finanzpolitik der Gemeinde konsequent weitergeführt werden muss. So ist man sich etwa über die Notwendigkeit einer hohen Summe zur Fertigstellung der Ortskanalisation, von größeren Investitionen im Bildungsbereich und die Reduzierung der Schulden einig.

Forderungen erfüllt

Die wesentlichen Forderungen der FPÖ, der Grünen und der SPÖ scheinen laut Stellungnahmen der Fraktionsobleute im Budgetentwurf auf. Für die Weiterentwicklung des Ortszentrums – einer Hauptforderung der SPÖ – wird insgesamt rund eine Million Euro bereitgestellt. Mit beachtlichen Mitteln wird auch die Infrastruktur in Pflichtschulen und Kindergärten verbessert und der Ausbau von Fuß- und Radwegen und von Freizeitanlagen forciert.

Die Finanzierung des Kamera-Turmes im Reichshofstadion ist ebenso gesichert wie die Sanierung der Umkleidekabinen und WC-Anlagen im FC-Stadion. Die Freiheitlichen verlangen dezidiert eine konsequente Sparpolitik, das Reservieren von Finanzmitteln für die vorgesehenen Bildungsprojekte und eine rechtzeitige Budgetierung für unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen. Neuverschuldungen müssten die Ausnahme sein.

Investitions-Schwerpunkte

Die Hauptforderung der Grünen, den Vorrang der Investitionen in die Bildung, sehen die Grünen im Budget-Entwurf ebenso berücksichtigt wie notwendige Investitionen in den Bereichen Umwelt, Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen. Sie drängen auch darauf, die notwendige Sanierung des Rathauses nicht hinauszuzögern sowie die Entwicklungs- und Planungsprozesse im Bildungssektor mit aller Kraft voranzutreiben. Für sie ist der vorliegende Budgetentwurf ein tragfähiger Kompromiss, wie auch für die SPÖ.

Diese bemängelt, dass für ihre Fraktion eine Mitarbeit bei der Budgeterstellung nur über den Finanzausschuss gesichert sei. Zufrieden ist man mit den angekündigten Mitteln für die Planungen zur Weiterentwicklung des Ortszentrums und der zukünftigen Bildungsein-richtungen, die bald verwirklicht werden müssten.

Keine Verzögerungen

So dürfe es etwa beim Bildungs-Campus Rotkreuz keine Verzögerungen mehr geben. Verlangt werden außerdem verstärkte Bemühungen zur Schaffung einer sinnvollen, modernen Verkehrs-Infrastruktur. Darlehensaufnahmen in die nachhaltige Entwicklung Lustenaus finden Zustimmung.

Dass das Budget 2015 einstimmig beschlossen wird, ist zu erwarten. Sicher ist nur, dass die Gemeindevertretung den Haushaltsplan am Donnerstag auf jeden Fall verabschieden wird, weil die ÖVP eine klare Mandatsmehrheit hat und die Grünen ihre Zustimmung bereits angekündigt haben.

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