U-Kommission zum KH Nord endet am 25. April

Mehr als 20 Sitzungen, Dutzende Zeugen, stundenlange Befragungen: Zehn Monate nach ihrer Konstituierung geht die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord nächste Woche mit dem letzten Termin am 25. April zu Ende. Wer aber denkt, die Bilanz der Teilnehmer falle einhellig aus, irrt. Vielmehr wollen Rot-Grün und die Oppositionsfraktionen nach Ostern ihre jeweils eigenen Schlüsse ziehen.

Nach Ostern wird Bilanz über U-Kommission gezogen

Grundsätzlich wäre es möglich, im Zuge des Abschlusstreffens kommende Woche einen gemeinsamen Abschlussbericht zu den Erkenntnissen aus der U-Kommission zu beschließen. Allerdings: Nicht allzu überraschend interpretieren Stadtregierung und Opposition die Erkenntnisse anders und werden wohl auch unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der politischen Verantwortung für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen beim Großspital in Floridsdorf aufbieten.

Als offizieller Abschlussbericht gilt jedenfalls jenes Resümee, das bei der letzten Sitzung am 25. April im Gremium eine Mehrheit findet – was freilich nur dem gemeinsamen Schriftstück der Regierungsvertreter von SPÖ und Grünen beschieden sein dürfte. SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz meinte auf APA-Anfrage, der Bericht sei noch in Arbeit. Er werde “kräftig und umfänglich” ausfallen, kündigte er an. Wobei man sich nicht mit einer “reinen Chronologie” begnügen, sondern auch Schlüsse für die Zukunft ziehen werde. Insofern sollen auch Handlungsempfehlungen, um derlei Verfehlungen künftig zu vermeiden, im rot-grünen Resümee stehen.

Fraktionen stellen schriftliche Resümees fertig

FPÖ, ÖVP und NEOS haben bereits mehrfach angekündigt, dem Regierungsbericht nicht zustimmen zu wollen. Die Blauen wollen vielmehr einen offiziellen Minderheitenbericht beschließen. Das können sie insofern, als sie das erforderliche Drittel im Gremium stellen. Und in der blauen, 20- bis 25-seitigen Bilanz würden – wohl anders als in der Rot-Grün-Version, wie Mandatar Wolfgang Seidl vermutet – die Verantwortlichen sehr wohl namhaft gemacht. Auf politischer Ebene seien dies vor allem Ex-Bürgermeister Michael Häupl und die früheren Stadträtinnen Renate Brauner und Sonja Wehsely (alle SPÖ), im Managementbereich der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen und dessen damaliger Stellvertreter Thomas Balazs.

Die Türkisen und Pinken können kein offizielles Resümee beschließen, wollen aber trotzdem ihre jeweilige Bilanz in schriftlicher Form festhalten und der Öffentlichkeit präsentieren. Die ÖVP verpasst ihrem rund 30-seitigen Schriftstück noch den letzten Feinschliff, hieß es aus der Partei gegenüber der APA. Der inhaltliche Fokus werde auf den größten “Skandalen” des Projekts und “Learnings für die Zukunft” liegen – u.a. müsse der Bürgermeister künftig als oberster Bauherr von Großprojekten agieren sowie der Stadtrechnungshof Zwischenprüfungen der Kosten vornehmen und bei Kostenüberschreitungen warnen. Planung, Bau und Betrieb der Grundstücke und Gebäude müssten außerdem aus einer Hand kommen, wünscht sich die ÖVP.

Behandlungen im KH Nord ab Juni

Vorstellen wollen die Rathaus-Türkisen ihren Bericht erst nach Abschluss der U-Kommission – wohl knapp vor der Gemeinderatssitzung am 30. April, wo die Ergebnisse auch im Plenum diskutiert werden. Die NEOS wiederum werden ihre Sicht der Dinge bereits vor dem Kommissionsende – wahrscheinlich am 24. April – darlegen. Laut Parteisprecher wird der letzte Feinschliff über Ostern erledigt. Neben Handlungsvorschlägen für weitere Großvorhaben wolle man sich auf die politische Verantwortung für das KH Nord konzentrieren. “Da ist Ex-Stadträtin Sonja Wehsely natürlich eine zentrale Figur”, meinte der Sprecher.

Das Krankenhaus Nord – es heißt inzwischen “Klinik Floridsdorf” – ist im Übrigen inzwischen fertiggestellt. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Patientenbetrieb, ab Juni sollen erste Behandlungen durchgeführt werden. Für Herbst ist der Vollbetrieb avisiert. Dann werden 16 Operationssäle und rund 800 Betten, die sich auf Ein- und Zweibettzimmer verteilen, zur Verfügung stehen. 2.500 Mitarbeiter werden sich künftig um 17.000 Operationen, rund 250.000 Ambulanzbesuche und 46.000 stationären Aufenthalten pro Jahr kümmern.

NEOS im gerichtlichen Clinch mit Wehsely

Die Geschichte des Wiener Großspitals KH Nord ist um eine gerichtliche Facette reicher: Nachdem die Wiener NEOS gemutmaßt hatten, dass die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) darüber im Bilde war, dass die kolportierte Regressforderung von 200 Mio. Euro eine “unrichtige Buchung” darstellt, konterte die Ex-Ressortchefin mit einem Antrag auf Unterlassung – der jedoch abgewiesen wurde.

Laut NEOS scheiterte Wehsely in erster Instanz mit der am Handelsgericht eingebrachten Klage auf Einstweilige Verfügung. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, die Möglichkeit dagegen zu berufen, habe die ehemalige Stadträtin noch, hieß es. Nach Ansicht der pinken Rathauspartei ist die Entscheidung aber sehr eindeutig ausgefallen.

Laut dem Urteil haben die “beschönigten” Regressforderungen im Oktober 2016 den Zweck erfüllt, den Wiener Gemeinderat und die “Steuern zahlende Öffentlichkeit” ruhig zu stellen. Damit sei verhindert worden, dass ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für das KH Nord offengelegt werden musste. “Es ist anzunehmen, dass die Klägerin in ihrer kontrollierenden und weisungsbefugten Funktion als Stadträtin (…) über diese Vorgänge aufgrund von Berichten der KAV-Vorstände und durch Diskussionen mit Mitgliedern des Aufsichtsgremiums wusste und diese zumindest gut geheißen hat”, heißt es in der Entscheidung.

Auseinandersetzung um strittige Regressforderungen

Anlass für die Auseinandersetzung war eine Sachverhaltsdarstellung, die die NEOS der Staatsanwaltschaft übermittelt hatten. “Anhaltspunkt ist die offenbar missbräuchliche Aufstellung des KAV Wirtschaftsplans 2018. In diesem Wirtschaftsplan befindet sich die Position von 200 Mio. Euro für Regressforderungen beim KH Nord-Bau. Wie zahlreiche Zeugen in der Untersuchungskommission bestätigt haben, war diese Summe von 200 Millionen Euro von Anfang an illusorisch”, hieß es in einer entsprechenden Aussendung. Die Anklagebehörde solle klären, ob Wehsely davon gewusst habe.

Der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr befand am Mittwoch gegenüber der APA: “Die abgewiesene Einstweilige Verfügung ist ein Rückschlag für Sonja Wehsely. Es wird ihr nicht gelingen, uns einzuschüchtern. Wir NEOS sehen uns als Anwälte der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – es ist unsere Pflicht, einerseits die politische Verantwortung in der Untersuchungskommission zu klären, andererseits aber auch Verdachtsmomente auf strafrechtlich relevantes Verhalten der Staatsanwaltschaft zu melden.”

Laut NEOS läuft auch noch eine Klage Wehselys auf Widerruf wegen Kreditschädigung. Diese sei noch nicht vom Tisch, hieß es. Möglich sei hier auch, dass es zu einer Verhandlung komme.

(APA/Red)