Kernfrage für ihn sei, wie PR-Honorare in Ministerien vergeben werden, spielte Schieder auf am Freitag veröffentlichte SMS zwischen dem Sprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) und dem PR-Berater Peter Puller an.
Dirty Campaigning-Affäre: Schieder für U-Ausschuss offen
Zuerst müsse der ÖVP-Chef und Außenminister aber einige Fragen beantworten, forderte Schieder. Da es sich bei Kurz’ Pressesprecher um einen der engsten Mitarbeiter im Kabinett handle, gebe es auch disziplinarrechtliche Fragen. Schieder ortet eine “sittenwidrige Vergabe” und fragte sich, welche Angebote andere Kabinettsmitarbeiter “in Ausübung ihres Amtes” noch gemacht haben.
Es sei rasch ein Verfahren einzuleiten, damit die Behörden unverfälscht die Daten und Akten sichten können – bevor noch schnell aufgeräumt wird und der Aktenschredder angeworfen wird, wie Schieder sagte. Die SPÖ werde nächste Woche, in der noch eine Plenarsitzung stattfindet, überlegen, wie das Thema auf parlamentarischer Ebene behandelt wird, möglich sei beispielsweise eine Anfrage.
(APA/Red.)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.