U-Ausschuss zur Causa Pilnacek startet

Im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wird Nationalratspräsident Rosenkranz als Vorsitzender durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Bures vertreten. Die Verfahrensrichterin ist erneut die ehemalige OLG-Richterin Christa Edwards, die bereits Erfahrungen aus vorherigen U-Ausschüssen mitbringt. Andreas Joklik fungiert als Verfahrensanwalt. Der Stichtag für die Aktenlieferungen ist gemäß dem grundlegenden Beweisbeschluss der 17. Dezember.

Bekannte Gesichter bei U-Ausschuss zur Causa Pilnacek in Fraktionen

Auch die einzelnen Parteien haben bereits führende Köpfe nominiert, die zum Großteil aus bereits vergangenen U-Ausschüssen bekannt sind: Vertreten wird Rosenkranz als Vorsitzender durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) sowie durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Verfahrensrichterin ist ein weiteres Mal die ehemalige OLG-Richterin Christa Edwards. Fraktionsführer der FPÖ soll abermals Christian Hafenecker sein, die ÖVP setzt wieder auf Andreas Hanger, die SPÖ auf Jan Krainer. Erneut für die Grünen fragen soll Nina Tomaselli. Neu ist Sophie Wotschke, die Fraktionsführerin der NEOS wird.

Fixiert werden bei der konstituierenden Sitzung auch die Termine für die Befragungen. Vor dem Sommer sind 22 anberaumt, der erste ist am 14. Jänner 2026 geplant, der letzte am 2. Juli. Die weiteren Termine des Untersuchungsausschusses im September, Oktober und November 2026 müssen bis spätestens 11. Juni festgelegt werden. Pro Ausschusstag sind jeweils zwei Befragungsblöcke mit der Maximaldauer von jeweils vier Stunden vorgesehen.

U-Ausschuss zur Causa Pilnacek nimmt Behörden in den Fokus

Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der "Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek" dienen. Der ehemalige Justiz-Sektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden, die Ermittlungsbehörden sprechen von klarem Suizid. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. In den Blick nehmen wollen die Freiheitlichen den Zeitraum vom 19. Oktober 2023, dem Vortag des Todestags Pilnaceks, bis zum 4. September 2025, als die Zuständigkeit für die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde.

(APA/Red)