U-Ausschuss zur Casinos-Affäre fix: SPÖ und NEOS sind sich einig

Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.

U-Ausschuss soll türkis-blaue Regierung prüfen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz wollen SPÖ und NEOS die Causa nun auch im Parlament untersuchen. Gemeinsam verfügen beide Parteien über die für die Einsetzung eines U-Ausschusses nötigen Stimmen.

"Geht um Ibiza-Aufklärung"

Der vorwiegend an der Casino-Affäre festgemachte Untersuchungsausschuss, auf den SPÖ und NEOS sich jetzt festgelegt haben, soll den Zeitraum von der Angelobung der einstigen türkis-blauen Regierung ab 18. Dezember 2017 so weit wie möglich in die Gegenwart hinein umfassen. Die ersten Befragungen dürften nach Ende der Vorarbeiten im März oder April starten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von "dringendem Aufklärungsbedarf", bei den Casinos und in anderen Bereichen. Es gebe schwerwiegende Vorwürfe und Verdachtsmomente, namentlich der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Untreue - und zwar bis hinauf die höchste politische Ämter und Wirtschaftskreise während der Amtszeit der letzten türkis-blauen Regierung. Und dieser Verdacht werde praktisch jeden Tag größer. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich Gegenleistungen für Gesetze gegeben habe. Und natürlich gehe es um Postenvergaben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Parteienfinanzierung.

Postenbesetzungen unter roter Regierungsbeteiligung sollen nicht untersucht werden

"Vordergründig" jedenfalls geht es im Ausschuss um die Casino-Affäre. Die Forderung von ÖVP und FPÖ, auch weiter zurück liegende Postenbesetzungen unter roter Regierungsbeteiligung zu untersuchen, lehnte Meinl-Reisinger ab, weil das den Ausschuss aus ihrer Sicht verwässern würde. Allerdings wollen auch SPÖ und NEOS den Untersuchungsauftrag etwas breiter als nur auf die Casinos-Affäre beschränkt fassen : Der designierte SPÖ-Delegationsleiter für den Ausschuss, Jan Krainer, sagte, "es geht in Wahrheit darum, Ibiza aufzuklären." Er denkt dass der Ausschuss eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird.

Krainer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gehen davon aus, dass der Ausschuss als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" laufen werde. Der Untersuchungsgegenstand soll im Detail vor der Plenarsitzung am 11. Dezember den anderen Fraktionen übermittelt werden.

Postenbesetzungen rund um Casinos werden thematisiert

Zur Sprache werden nicht nur die Postenbesetzungen und vermutete Deals rund um die Casinos bzw. um deren Gesellschaften kommen. Auch die Rolle der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG soll thematisiert werden. Ebenso wird es laut Krainer um die umstrittene Reform der Finanzmarktaufsicht mit Schwächung der Nationalbank und um Postenbesetzungen in der Notenbank gehen. Nach Worten von Krainer ist im übrigen der halbe Notenbank-Generalrat in die Casino-Geschichte involviert.

(APA/Red)