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U-Ausschuss: Entscheidung fällt am Mittwoch

(VN) Bregenz - Die Oppositionsparteien brachten gestern ihren angekündigten Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission im Fall Cain ein.
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Laut diesem Antrag soll der U-Ausschuss demnach „alle relevanten Vorgänge, Sachverhalte, Informationsflüsse und Abläufe zwischen allen beteiligten Stellen und Einrichtungen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des kleinen Cain überprüfen“. Zudem solle die Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Systems der Jugendwohlfahrt und ihrer Systempartner erarbeiten.
Besonderes Augenmerk will die Opposition dabei auf Informationsflüsse und Rückmeldeschleifen legen. Denn die „falsche Information der Öffentlichkeit über die Abläufe zwischen Jugendwohlfahrt und Polizei“ im Fall Cain – Grünen-Chef Johannes Rauch hatte es gestern in den VN so formuliert – ist einer der Gründe, warum die Opposition so vehement auf die Einsetzung eines U-Ausschusses drängt.
Apropos Ausschuss: Laut SPÖ-Chef Michael Ritsch soll die Untersuchungskommission aus 13 Mitgliedern bestehen; wobei die Parteien nebst Abgeordneten jeweils auch einen Experten für diesen Ausschuss benennen sollen. Der U-Ausschuss müsse auch schnell eingesetzt werden: „Eine Verzögerung wäre im Fall Cain fatal.“

13 Mitglieder in dem Ausschuss

Wie soll der Ausschuss nun beschaffen sein? Die ÖVP soll fünf Mitglieder benennen; ob dies Experten oder Abgeordnete sind, soll der VP selbst überlassen sein. Die FPÖ will drei Abgeordnete und einen Experten; die Grünen und die Roten je einen Abgeordneten und einen Experten benennen. Wobei die Opposition die Nominierungen freilich aufeinander abstimmen will, um juristische Fragen genauso klären zu können wie etwa fachspezifische in diesem Fall. Und schließlich, sprich nach getaner Arbeit, soll besagte Kommission ihre Prüfarbeit in einem Bericht zusammenfassen und selbigen dem Landtag vorlegen.
Ritsch erneuerte gestern nochmals die Argumente, die nach Ansicht der Opposition für die Einsetzung dieser Untersuchungskommission sprechen: „Sie ist das einzige Instrument, um die tatsächlichen Abläufe beziehungsweise Fehler aufzudecken und Lösungen zu erarbeiten.“ Denn Gerichte und Behörden müssten eben nur einer solchen Untersuchungskommission Beweise vorlegen und wahrheitspflichtig aussagen. Und wenn der Kontrollausschuss etwas wirklich bewiesen habe, dann wohl nur eines: „Dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik betreffend des Informationsflusses zwischen den Behörden bisher falsch informiert wurden.“ Die Politik habe ganz einfach entsprechend zu reagieren: „Lehnt die ÖVP unseren Antrag ab, will sie die Wahrheit in dieser Sache nicht haben. Das kann als Versuch interpretiert werden, die Sache zu vertuschen.“ Rauch legte nach: „Erstaunlicherweise braucht die ÖVP nun schon mehr als zwei Wochen, um zu einer Entscheidung zu kommen, ob sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission unterstützt.“ Und FPÖ-Chef Dieter Egger nahm Landeshauptmann Herbert Sausgruber ins Visier: „Sausgruber versteckt sich hinter dem ÖVP-Klub, anstatt konsequent und entschlossen zu handeln.“
Die Landesregierung wiederum ersuchte gestern die im Fall Cain eingerichtete Expertenkommission unter der Leitung von Landesamtsdirektor Günther Eberle offiziell, ihre Arbeit unverzüglich aufzunehmen.

Die ÖVP entscheidet am Mittwoch

Ob die ÖVP einem U-Auschusses nun zustimmt oder nicht, wird sich heute weisen: Im Anschluss an die Ausschüsse findet eine Sitzung des ÖVP-Landtagsklubs statt, in der eben diese Frage entschieden werden soll. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele hielt sich mit einer Wertung gestern auch entsprechend zurück: „Wir werden das heute beraten.“

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