Türkis-Grünes Regierungsprogramm: Die Pläne für das Bundesheer

Beim Kapitel Landesverteidigung fällt auf den ersten Blick auf, dass es mit dem Krisen- und Katastrophenschutz verknüpft ist und dass wiederholt von einer "zeitgemäßen" Neugestaltung der Aufgaben gesprochen wird.

Zahlen, was das Budget anbelangt, findet man ebenso keine wie konkrete Pläne zur künftigen Gestaltung der Luftraumüberwachung. Dafür soll die Kategorie "teiltauglich" kommen.

Das Regierungsprogramm zum Thema Landesverteidigung

CYBER-DEFENSE: Im Regierungsprogramm ist zwar das "klare Bekenntnis" zum österreichischen Bundesheer (ÖBH) als Sicherheitsgarantie und zur umfassenden Landesverteidigung zu finden, die Kernkompetenzen sollen aber "unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten der Bedrohungsszenarien" weiterentwickelt werden. Als konkrete Schwerpunkte sind etwa Cyber-Defense, internationale Friedenseinsätze und Assistenzleistungen beim Katastrophenschutz angeführt. Die Neutralität Österreichs wird als "unumstößlich" bezeichnet.

Die Ausstattung des ÖBH soll daher auch im Hinblick auf diese Aufgaben ausgestaltet werden. Die Reduzierung schwerer Waffengattung - wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten - soll fortgesetzt werden. Strukturen und Mittel müssten "weiterentwickelt und zeitgemäß neugestaltet" werden, heißt es.

WEHRPFLICHT: Auch ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ist in der türkis-grünen Einigung zu finden. Dafür sollen neben der Attraktivierung des Grundwehrdienstes die Tauglichkeitskriterien reformiert werden. Künftig soll es neben der "Volltauglichkeit" auch eine Kategorie "Teiltauglichkeit" geben, die eine "Verwendung im Büro, in der Küche oder einer andere individuell passende Tätigkeit" vorsieht. Zudem soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass die Bescheinigung der Tauglichkeit von Zivildienern - auch nach Abgabe der Zivildiensterklärung - in Zukunft bei der Stellung erfolgt. Von der vom bisherigen Verteidigungsminister Thomas Starlinger geforderten Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen ist im Programm nichts zu finden.

MILIZ: Für die ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz soll gesorgt werden. Auch sollen die Serviceleistungen für Milizsoldaten ("One-Stop-Shop für Anliegen") verbessert und die sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen beseitigt werden.

EUROFIGHTER: Vergeblich sucht man im Regierungsprogramm konkrete Pläne zur Ausgestaltung der Luftraumüberwachung und der Zukunft der Eurofighter. Lediglich ein "Bekenntnis zur Luftraumüberwachung" gibt es - sie soll durch eine "adäquate und kosteneffiziente Lösung" erfolgen. Starlinger hat in seinem Mitte September präsentierten Bericht zum Zustand des Bundesheeres diesbezüglich "eine unverzügliche Entscheidung" empfohlen. Die bereits unter Türkis-Blau eingeleitete Hubschrauber-Beschaffung als Nachfolge der auszumusternden fünfzigjährigen Alouette III hingegen soll - "insbesondere im Hinblick auf Katastrophennotlagen" - umgesetzt werden. Von der Nachfolge für die rund 50 Jahre alten Saab ist ebenfalls nichts zu lesen.

KRISEN- UND KATASTROPHENSCHUTZ: Angestrebt wird neben einer "umfassenden rechtlichen Rahmenbedingung" für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement auch die Schaffung eines Krisenkommunikationsnetzes. Zudem soll die Schaffung einer Möglichkeit zur Auszahlung von Mittel aus dem Katastrophenfonds für Rettungsorganisationen geprüft werden - ohne Reduktion der Mittel für die Feuerwehr. Die türkis-grüne Regierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, ein gesamtstaatliches ressortübergreifendes Lagezentrum zu etablieren.

(APA/Red)