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TTIP wird auch in den Vorderlandgemeinden heiß diskutiert

Noch offen ist die Entscheidung in Sachen TTIP in der Gemeinde Klaus.
Noch offen ist die Entscheidung in Sachen TTIP in der Gemeinde Klaus. ©hwe
Klaus (hw) TTIP - Was ist das? Diese Frage taucht in der Bevölkerung, besonders aber in den Gemeindevertretungen in letzter Zeit vermehrt auf.  TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt.
Laut den politisch Verantwortlichen sollen damit Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln  beider Wirtschaftsregionen und die Stärkung von Investorenrechten.
Insider behaupten, dass US-Präsident Obama das TTIP für die Aufwärtsentwicklung der USA Europa aufs Auge drücken will. Dabei wird auch im Besonderen die Intransparenz der Europäischen Kommission kritisiert.

Wer verhandelt? Wer darf mitreden?
Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen im Auftrag der EU-Regierungschefs. Die Verhandlungen sollen dabei völlig undemokratisch ablaufen.
So sind die Verhandlungsdokumente geheim, das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet, nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert.
Wenn das Abkommen einmal ausgehandelt ist, darf das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar. Während mit TTIP die breite Masse der Menschen in der EU und den USA eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren soll und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner. Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Gemeinden werden zur Unterzeichnung einer Resolution aufgerufen
In vielen Gemeinden sind Organisationen, Einzelpersonen und Gemeinderäte schon aktiv geworden: Sie rufen ihre kommunale Verwaltung und die Öffentlichkeit dazu auf sich kritisch mit TTIP auseinanderzusetzen. Es gibt auch bereits eine einheitliche Länderstellungnahme zu TTIP, welche die Besorgnis der Länder dahingehend ausdrückt; ebenso gibt es einen Parlamentsbeschluss, der sich kritisch zum Thema Freihandelsabkommen äußert.

In ganz Europa haben Gemeinden bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben.
Recht unterschiedlich fortgeschritten ist die Behandlung dieses Themas in den Gemeinden der Regio Vorderland-Feldkirch. Während sich Sulz, Röthis, Zwischenwasser, Übersaxen bereits einstimmig zu „TTIP-freien Gemeinden“ erklärten, steht in anderen Kommunen eine Abstimmung noch vor der Tür. In Feldkirch soll dies noch in dieser Woche geschehen, in den meisten restlichen Gemeinden erst nach der GV-Wahl Ende März.

Antrag in Klaus vorläufig abgelehnt
So auch in Klaus, wo der Antrag der Liste “Lebenswertes Klaus” den Antrag auf eine „TTIP-freie Gemeinde“ einbrachte.Grundlage bildete ein inhaltlich identisches verändertes Formular, welches mit 11.11.2014 datiert, also nicht mehr aktuell und auf der Website der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ verfügbar ist. Als die Vertreter der Liste lebenswertes Klaus gefragt wurden, was die dort angeführten Abkürzungen „TTIP/CESA/TiSA“ bedeuten und welche konkreten Nachteile es durch diese Abkommen für die Gemeinde Klaus gebe, waren diese nicht in der Lage, dies zu erklären. So wurde der Antrag mit 4:19 Stimmen abgelehnt.

GV Josef Lercher (gleichzeitig EU-Gemeinderat) gab einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und legte in geraffter Form die Vor- und Nachteile der derzeit zur Diskussion stehenden Verhandlungsvorschläge dar.

Dabei wurde klar aufgezeigt, dass das Abkommen zumindest für Teile der Wirtschaft sicherlich Vorteile bringe, gleichzeitig aber wichtige Punkte (z. Bsp. Auswirkungen auf die Landwirtschaft, Konsumentenschutz) sehr kritisch gesehen werden müssen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter (17:6) vertrat die Auffassung, man sei derzeit zu dieser Thematik noch zu wenig informiert, um sich eine eigene Meinung zu bilden – man möge durch Zuweisung in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, nach Anhörung von durch TTIP betroffenen Personen und Unternehmen aus Klaus das Für und Wider von TTIP abwägen, sodass dann gegebenenfalls eine eigene Resolution der Gemeinde Klaus beschlossen werden kann.

Ziel der Initiative ist es, Österreich weit zumindest in 250 Gemeinden einen Resolutions-Beschluss zu erlangen um gemeinsam mit anderen Ländern der geplanten Umsetzung entgegen zu wirken.

 

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