Trump holt zu neuem Rundumschlag aus

Im Streit über Einreiseverbote bezeichnete Trump die Justiz des Landes als politisch. “Ich will niemals ein Gericht als voreingenommen bezeichnen, also werde ich es nicht voreingenommen nennen”, sagte der Republikaner am Mittwoch in einer Rede vor Sicherheitskräften. “Aber Gerichte scheinen so politisch zu sein.” Dabei wäre es großartig für das US-Justizsystem, wenn die Gerichte seinen Erlass zum Einreiseverbot gelesen hätten und nun das Richtige täten. “Es hat mit der Sicherheit unseres Landes zu tun”, so der Präsident.

Trump hofft nun auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets. Er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. “Ich habe einen Haufen Zeug gehört, das einfach schändlich war”, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen. Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas Trump seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. “Sie ist so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben”, sagte Trump. “Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen.”

Gericht entscheidet über Einreisestopp

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verfügt. Ein Bundesrichter setzte den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht lehnte es ab, die Verbote sofort wieder in Kraft zu setzen. Nach der Anhörung vom Dienstag steht die Entscheidung des Gerichtes aus.

Auch oppositionelle Abgeordnete bekamen den Zorn des Präsidenten zu spüren. Knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt muss Trump immer noch auf große Teile seiner Regierungsmannschaft verzichten. Eine Mehrzahl seiner Kandidaten für Chefposten in Ministerien und Behörden wartete am Mittwoch weiter auf die Bestätigung durch den Senat in Washington. Von 23 Posten, die vom Senat genehmigt werden müssen, sind bisher nur sieben bestätigt. Trump sprach auf Twitter von der längsten derartigen Verzögerung in der US-Geschichte und warf den oppositionellen Demokraten Blockade vor.

Konflikt mit Senatorin aus Texas

Unterdessen meldete sich eine Senatorin aus Texas nach Trumps Drohung zu Wort, ihre Karriere zu zerstören. Sheriff Harold Eavanson hatte Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus erzählt, im Senat von Texas gebe es Widerstand gegen eine Gesetzgebung zur Einziehung von Vermögen. Trump unterbrach ihn und sagte leichthin: “Kann man das glauben? Wer ist der Senator? Möchten Sie den Namen sagen? Wir zerstören seine Karriere.” Trump erntete Lacher. Eavenson nannte den Namen nicht.

Am Mittwoch veröffentlichte die republikanische Senatorin Konni Burton aus Texas eine Erklärung, aus der mehrere US-Medien zitierten. Weder habe sie jemals von dem fraglichen Sheriff gehört, noch sei sie ihm jemals begegnet – gleichwohl nehme sie Anstoß an seinen Bemerkungen. Anschließend verteidigte Burton detailliert ihre Bedenken zur fraglichen Gesetzgebung.

Sen. @KonniBurton‘s statement on yesterday’s events regarding CAF. #txlege pic.twitter.com/1ndSeq03jE

— Elliott J. Griffin (@elliottjgriffin) 8. Februar 2017

In sozialen Netzwerken sorgte Trumps Bemerkung für viel Wirbel. Viele Nutzer äußerten, sie sei selbst dann Besorgnis erregend, wenn Trump die Drohung nur als Witz gemeint haben sollte. Die Demokraten in Texas forderten Trump in einer Erklärung auf, seine Angriffe auf gewählte Amtsinhaber zu unterlassen.

Kaufhaus nimmt Trump-Kollektion aus Sortiment

Am Mittwoch kritisierte Trump dann die Kaufhauskette Nordstrom hart dafür, dass sie die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hat. Seine Tochter werde von Nordstrom “so unfair” behandelt, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Schrecklich!”, fügte er hinzu.

My daughter Ivanka has been treated so unfairly by @Nordstrom. She is a great person — always pushing me to do the right thing! Terrible!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Februar 2017

Das US-Unternehmen hatte seine Entscheidung mit den niedrigen Verkaufszahlen der Produkte von Ivanka Trump begründet: “Wir treffen Kaufentscheidungen abhängig vom Umsatz.” Jedes Jahr würden etwa zehn Prozent des Sortiments ausgetauscht. “In diesem Fall haben wir aufgrund des Umsatzes der Marke beschlossen, sie in dieser Saison nicht einzukaufen”, erklärte das Unternehmen.

#GrabYourWallet

Eine Initiative mit dem Schlagwort #GrabYourWallet (Greif deinen Geldbeutel) rief unterdessen zum Boykott von Produkten der Trump-Familie auf. Kurz nach Nordstrom teilte der Luxuswarenhändler Neiman Marcus Yahoo News zufolge mit, Schmuck von “Ivanka Trump” werde künftig weder online noch in einem Geschäft in New Jersey verkauft.

Der Präsident und seine Familie sehen sich vielfachen Vorwürfen ausgesetzt, ihre politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten nicht sauber zu trennen. Ivanka Trump hatte nach dem Wahlsieg ihres Vaters angekündigt, sich aus ihrer Mode- und Schmuckfirma zurückzuziehen. Sie hat selber keinen Regierungsposten übernommen, doch ihr Ehemann Jared Kushner ist Berater im Weißen Haus.

Trump, der seit 20. Jänner im Amt ist, hat bereits mehrfach Unternehmen ins Visier genommen. Dass er sich per Twitter einmischt, wenn die Geschäfte seiner Familie betroffen sind, ist neu.