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Trotz EU-Verfahren: Regierung hält an Indexierung der Familienbeihilfe fest

Der Kanzler und sein Vize sehen sich mit ihrer Haltung nicht alleine in der EU.
Der Kanzler und sein Vize sehen sich mit ihrer Haltung nicht alleine in der EU. ©APA/HANS PUNZ
Die Bundesregierung sieht dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gelassen entgegen und verteidigt sowohl den Familienbonus als auch die Indexierung der Familienbeihilfe.
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Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) halten an der Indexierung von Familienbeihilfe und Familienbonus fest. Dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die “zutiefst unfaire Regelung” sah die Regierungsspitze nach eigenen Angaben gelassen entgegen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Kurz und Strache halten an Indexierung der Familienbeihilfe fest

Gerade der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung, betonten beide. Somit stehe aus Sicht der Bundesregierung außer Streit, dass der Bonus in Höhe von 1,5 Mrd. Euro rechtens sei und von der EU keinesfalls infrage gestellt werden könne. Auch an der Indexierung der Familienbeihilfe, also die Anpassung der Zahlung für Kinder im EU- und EWR-Ausland an das (meist niedrigere) dortige Niveau, will man festhalten.

Der Kanzler und sein Vize sehen sich mit ihrer Haltung nicht alleine in der EU. Man setze darauf, dass “das bisherige ungerechte System” beseitigt werde und in Europa ein Umdenkprozesse einsetze. So sieht die Bundesregierung besonders die zukünftige EU-Kommission am Zug, in der EU für “fairere Regeln” zu sorgen, versuchten beide den Spieß umzudrehen. Man gehe davon aus, dass sie Themen wie die Indexierung der Familienbeihilfe angehen werde.

Regierungspläne für EU-Kommission “zutiefst unfair”

Kurz versicherte, die gesetzten Schritte seien “gut überlegt und sorgen für mehr Gerechtigkeit”. Brüssel habe “massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten nicht zulassen wollen”. Ähnlich die Argumentation Straches: “Wir stehen unseren österreichischen Familien im Wort, für sie tragen wir als Regierung die Verantwortung. Sowohl mit dem Familienbonus als auch der Indexierung der Familienbeihilfe schaffen wir Fairness und Gerechtigkeit. Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht akzeptabel.”

Aufseiten der EU-Kommission sieht man dies völlig anders. Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bei der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung am Donnerstag scharfe Worte gefunden und gemeint, dass die Indexierung “zutiefst unfair” sei. “Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU”, betonte die EU-Kommissarin. Die Maßnahme, die Österreich gesetzt habe, verhindere nicht einen “Sozialtourismus”, sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen.

(APA/Red)

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