Treffen von FPÖ-Kickl und AfD-Weidel: "Wir sind die echten Schützer der Verfassung"

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Weidel warf dem Verfassungsschutz "Spitzeltätigkeit von Oppositionsparteien" vor sowie, dass er Parteien, die Millionen Wähler habe, aus dem Parteienwettbewerb ausschließen wolle. Kickl ergänzte, das oberste Ziel des politischen Systems und deren Eliten sei, die AfD und Alice Weidel in Deutschland, die FPÖ und Herbert Kickl in Österreich und ein Erstarken der patriotischen Kräfte in ganz Europa zu verhindern. Die Maßnahmen dazu seien Ausgrenzung, Diffamierung, Manipulation, Zensur und letztlich Kriminalisierung.

Heftige Kritik an Regierungen

Heftige Kritik übten Weidel und Kickl in der gemeinsamen Pressekonferenz an den derzeitigen Regierungen in Österreich und Deutschland in vielen weiteren Fragen. Sie sprachen von "Ökokommunismus" (Kickl) und "Ökosozialismus" (Weidel) angesichts der Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie dem aktuellen deutschen Heizungsgesetz. Scharf kritisierte Weidel auch die Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. In der Asylpolitik passiere seit acht Jahren gar nichts, monierte Weidel und sah einen "bewussten Kontrollverzicht" der deutschen Ampel-Koalition in der Migrationsfrage.

Alice Weidels Statement

EU-Franktion für Identität und Demokratie

Angesprochen auf die Kritik des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini an möglichen österreichischen Grenzkontrollen erklärte Kickl, dass er Salvini als jemanden kenne, der "großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen" anderer Staaten habe. Er vermutete, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in dieser Frage keinen Kontakt zu Italien aufgenommen habe. Salvinis Lega ist so wie die AfD und die FPÖ Teil der EU-Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament.

"Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch"

Weidel konstatierte, dass der Schutz der Außengrenzen "komplett versagt" habe und dass das grenzkontrollfreie Schengensystem nicht funktioniere. Die Ampel-Koalition in Deutschland führe die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihren Augen die "erste grüne Kanzlerin" Deutschlands, fort. Weidel sprach von "Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch".

Herbert Kickls Statement

Schnitzel-Diskussion

Die Regierungen beider Länder versuchten, "den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen dafür, wie sie denken, empfinden, wie sie heizen, was sie essen", erklärte der FPÖ-Chef weiter. Dies sei der Grund, warum das "Vertrauen in diese Politik verloren gegangen ist". Für Weidel werde es in Wien "noch ein Schnitzel geben", erläuterte Kickl auf Nachfrage. Und er äußerte sich "froh, dass wir das noch essen können", ohne in die Illegalität abzurutschen. Weidel hatte unlängst in einer Rede nämlich erklärt, sich das Schnitzel nicht nehmen lassen zu wollen.

(APA)