Transatlantische Beziehungen im Fokus

Im Jänner startete die Wissenschaftsreihe DiskursDirekt des Vereins allerArt in die neue Saison. Die Veranstaltungsreihe widmet sich dabei dieses Mal an zwei Terminen den transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und Europa. Den Auftakt zu diesem spannenden Themenblock machte eine Podiumsdiskussion zwischen dem österreichischen Autor und Abgeordneten im Europäischen Parlament Michel Reimon und dem Vorarlberger Historiker Meinrad Pichler unter der Leitung der Standard-Korrespondentin Jutta Berger.

Kritisches Resümee

Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde stellte Reimon klar, dass er bezüglich der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump keine Zukunftsprognose abgeben kann und will. „Was Trump in den letzten beiden Monaten seit seiner Wahl abliefert, lässt keine Schlüsse auf irgendeine seriöse Einschätzung der künftigen Politik der USA zu.“, so Reimon. Aber auch gegenüber der nun der Vergangenheit angehörenden Obama-Ära äußerte er sich kritisch. „Unter der Präsidentschaft von Obama wurden mehr Bomben abgeworfen als unter Bush. Die Medienmaschinerie hat hier viel überspielt.“, so der Politiker. Dieser Meinung ist auch Meinrad Pichler. „Obama wird nicht als großer Politiker in die Geschichte der USA eingehen. Unter ihm wurde die Außenpolitik nicht besser, sondern einfach nur stiller.“, so Pichler.

Problematische Außenpolitik

Gerade in der Entwicklung der außenpolitischen Beziehung sehen die beiden Expert künftig ein Problem. Vor allem das uneinheitliche Auftreten der EU könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen. „Die Außenpolitik der EU war in den vergangenen Jahren sehr stark abhängig vom Verhalten der USA. Europa wird sich hier definitiv wieder mehr seinen Stärken bewusst werden müssen, auch um Schwächungen durch populistische Regierungen entgegenwirken zu können.“, so Reimon. Auch die derzeitigen Beziehungen der USA zu Russland sehen beide kritisch. „Im Prinzip macht Russland heute das, was die USA schon seit Jahrzehnten überall auf der Welt praktiziert, nämlich die Destabilisierung von politischen Systemen.“, so Meinrad Pichler. Und Michel Reimon ergänzte dazu noch abschließend: „Trump fährt ganz klar einen russlandfreundlichen Kurs, was nicht zuletzt durch die Einberufung von Rex Tillerson als künftigen Außenminister der USA klar wird. Europa hat die USA jedoch immer als Partner in den Auseinandersetzungen mit Russland gesehen.“

Fortsetzung der Reihe

Die zweite Veranstaltung der politische Reihe des Verein allerArt widmete sich dem Thema, des zukünftigen Verhältnisses der USA zur Europäischen Union, in Anbetracht der Neo-Präsidentschaft von Donald Trump. Dazu hielt der renommierte Politologe Heinz Gärtner einen Vortrag, in dem er sich mit den transatlantischen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten befasste.

Richtungsweisend

Inhaltlich setzte sich Gärnter vor allem mit der Klärung der Frage auseinander, welche Linie der derzeit amtierende Präsident Amerikas in Zukunft verfolgen wird. Dabei gab er zwei Grundprinzipien zur Unterscheidung: transformative und Rückzugspolitik. Während die Präsident, welche die Rückzugslinie verfolgten wie etwa Nixon, Eisenhower oder in jüngster Vergangenheit auch Barack Obama, eher pragmatisch vorgingen und keine Visionäre waren, setzen die Vertreter des transformativen Prinzips auf die Umsetzung einer größeren Idee, mit jeglichen Konsequenzen. „Es gibt die Vorstellung Amerikas, dass es ihre Aufgabe ist, die demokratischen, westlichen Werte in der Welt zu verbreiten, wenn nötig auch mit Gewalt. Dies wurde beim Irak-Krieg unter Gerg W. Bush etwa sichtbar“, so Gärtners Erläuterungen. Mit seinen populistischen Wahlslogans „Make America great again“ und „America first“ sieht Gärtner Donald Trump ebenfalls in die Linie der transformativen Präsidenten einzuordnen.

Auch was seine innenpolitische Handlungen betrifft, weist sein Vorgehen mehr in Richtung Machtdemonstration als auf der Suche nach einvernehmlichen Lösungen. Neben einer vehementen Ablehnung von Einwanderung, einem starken Wunsch nach Überwachung, dem Kippen der durch seinen Amtsvorgänger eingeführten Pflichtversicherung und der Einsetzung von konservativen Richtern setzt Trump vor allem auch auf den Militärsektor. So sollen etwa die Ausgaben in diesem Bereich erhöht und Abkommen wie etwa das mit der NATO zerschlagen werden. Überhaupt hält der neue Präsident der USA wenig von Mehrstaatenverträgen. Neben dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen forderte er auch einen Stopp der Zahlung der UN-Beiträge. „Ein Prinzip kann man sagen, gilt ganz offensichtlich bei ihm: Der Multilateralismus, der unter Obama groß geschrieben wurde, geht nun unter Trump zu Ende. Er setzt viel mehr auf Bilateralismus. Damit geht allerdings ein wichtiges Vermächtnis Obamas verloren“, so Gärtners Fazit.