Traiskirchen: Antirassistische Demo trotz Bablers Kritik an Asyl-Kundgebungen

Für Sonntag, den 26. Juli, ab 13 Uhr ist eine neuerliche Demonstration in Traiskirchen angekündigt. “Alle solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen Politik nicht durchkommen”, verkündet “Freedom not Frontex Vienna”.

Asyl-Kundgebungen in Traiskirchen für Babler “nicht zielführend”

Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hält weitere Asyl-Kundgebungen in Traiskirchen für “nicht zielführend”. Er sei “selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit”, betont der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, hat sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Sein Schreiben an Bezirkshauptmann Heinz Zimper hat Babler ebenfalls im soziales Netzwerk veröffentlicht. Er ersucht demnach “eindringlich” darum, keine weiteren Demonstrationen in der Stadt zu genehmigen. “Jede dieser Aktionen, egal von welcher Seite und egal mit welcher Intention, führt in dieser angespannten Situation automatisch zu Gegenreaktionen und höchstwahrscheinlich auch zu Tumulten. Das ist für mich als Bürgermeister nicht tolerierbar.”

“Freedom not Frontex Vienna” kritisiert Bablers Ansichten gegenüber Demos

Die Gruppierung “Freedom not Frontex Vienna” kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung den Vorstoß des Stadtchefs.”Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete. Wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die “Dublin”-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt.”

(apa/red)