Totschnig sieht Klimaneutralität bis 2040 als "Kür"

Um die Klimaziele zu erreichen, "müssen alle mitmachen", so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Auch Investitionen der Wirtschaft seien notwendig, die dafür entsprechend vorbereitet sein müsse.

Totschnig: Auch Wirtschaft bei Klimaneutralität gefordert

Den "Green Deal" der EU habe er nie grundsätzlich kritisiert, jedoch die übermäßige Bürokratie. "Wir stehen zu grünem Wachstum", stellte Totschnig fest. Die Entwaldungsverordnung mit der Pflicht, eine Referenznummer zu beantragen, sei ein Beispiel für die überbordende Bürokratie. Wenn jemand einen kleinen Wald habe oder einen Obstbaum verwerten möchte, muss er einen Antrag stellen. "Verarbeitet ein Tischler bei einem Tisch vier Holzarten, braucht er vier Nummern", so Totschnig.

Beim Klimagesetz, das derzeit in Erarbeitung ist, geht es laut dem Minister um die Zuständigkeiten der Ministerien, aber es müssten auch die Länder und Gemeinden eingebunden werden. Im Regierungsprogramm wurde die Klimaneutralität bis 2040 festgeschrieben. "Das ist aber die Kür", merkte der Minister an. Verbindlich seien in erster Linie die Vorgaben der EU. Nach drei Jahren Rezession müsse aber auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. "Der Umbau der Wirtschaft in Richtung erneuerbare Energie gelingt nur mit einem wirtschaftlich starken Österreich." Kosten von 6 Mrd. Euro jährlich könnten, so Totschnig, nicht von der öffentlichen Hand kommen, hier sei die Wirtschaft gefordert, gibt Totschnig zu bedenken.

Totschnig mit Skepsis gegenüber Mercosur

Bei den klimaschädlichen Privilegien verweist Totschnig auf den Klimabonus, der abgeschafft wurde. Die Kosten lagen mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Und es habe keine Klimarelevanz gegeben. Andererseits gebe es genügend Regionen in Österreich, wo man auf Pkw angewiesen sei, begründete Totschnig diese Maßnahme. Bei Förderungen gehe es oft nicht um den Betrag, sondern um die effiziente Verwendung der Mittel, ergänzte Totschnig. Beim agrarischen Außenhandel entfallen 90 Prozent auf den europäischen Raum, merkte Totschnig zum Mercosur-Abkommen an. "Wir sind gegen den Abschluss dieses Abkommens, schauen uns aber den Entwurf genau an, ob es hier Maßnahmen gibt, um bei Marktverwerfungen abfedern zu können."

Kritik von Grünen an Totschnig

Enttäuscht vom Auftritt Totschnigs zeigten sich die Grünen: "Ein freundliches Auftreten und viele nette Worte bringen den Österreicher:innen kein Milligrad weniger Hitze in die Wohnung", so die grüne Klimaschutzsprecherin und Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler in einer Aussendung. Im Gegenteil: "Die heiße Luft, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute produziert hat, zeigt, dass Österreich jede Ambition im Umwelt- und Klimaschutz verloren hat." Aus der anderen Ecke kommt die Kritik der FPÖ am Minister. "Anstatt endlich klar gegen den zerstörerischen Green Deal der EU aufzutreten, der unsere Landwirte, unsere Betriebe und letztlich jeden einzelnen Bürger massiv belastet, versucht die ÖVP wieder einmal, sich als moderater Vermittler zwischen Vernunft und grüner Ideologie darzustellen", meinte FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt. Totschnig mache aber "bei jedem EU-Irrsinn mit".

(APA/Red)