Tomaselli: Ibiza-Ausschuss offenbart "Spender-geleitete Politik"

Die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli ist erst vergangene Woche zur Vorsitzenden des Rechnungshof-Unterausschusses gewählt worden und ist auch als Fraktionsführerin der Grünen im "Ibiza-U-Ausschuss" ganz vorne mit dabei. Im "Vorarlberg Live"-Interview mit VOL.AT-Chefredakteur zog sie eine Halbzeit-Bilanz.

"Einblick in türkis-blaues System"

Durch die Arbeit des U-Ausschusses hätten die Österreicher einen "tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen", so Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Zur Frage ob der U-Ausschuss die Türkis-Grüne Koalition belastet meint Tomaselli, dass die ÖVP dies aushalten müsse.

In vielen Fällen hätte die türkis-blaue Regierung im Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung agiert, so Tomaselli. Für Tomaselli zeugten im U-Ausschuss "zahlreiche Belege" für diese "Spender-geleitete Politik".

"Heimlicher Republiksumbau"

Auffällig oft sei dabei das von der ÖVP-geführte Finanzministerium Drehscheibe für einen "heimlichen Republiksumbau" gewesen.

Zum Spendensystem in der österreichischen Politik meint Tomaselli, dass dies zwar mittlerweile strenger reglementiert sein, es aber noch immer Umgehungskonstrukte gibt. Tomaselli verweist hier auch auf das Transparenz-Paket, welche gerade von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll.

Nina Tomaselli nimmt im Interview auch Stellung zu den Vorwürfen gegen U-Ausschuss-Leiter Wolfgang Sobotka und spricht über über die Auswirkung der Festnahme von Ibiza-Video-Drahtzieher Julian H.

Vorsitzende im RH-Unterausschuss

Außerdem spricht Tomaselli im Vorarlberg Live Interview über ihre neue Aufgabe Vorsitzenden des Rechnungshof-Unterausschusses.

VORARLBERG LIVE am Dienstag, 15. Dezember 2020
Gäste: Nina Tomaselli (Die Grünen), Ann-Kathrin Freude (VgT - Verein gegen Tierfabriken)
Moderation: Marc Springer (Chefredakteur VOL.AT)

Die Sendung "Vorarlberg Live" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(red)