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"Tod der Gastronomie" - Reaktionen zur neuen Sperrstunde

"Mit dieser undurchdachten Sperrstundenregelung gerät die Branche weiter unter Druck."
"Mit dieser undurchdachten Sperrstundenregelung gerät die Branche weiter unter Druck." ©APA, Unsplash
LH Wallner erklärt, die Maßnahme sei "wichtig und richtig", zudem zeitlich begrenzt. Tirols LH Platter will eine verpflichtende Registrierung in der Gastronomie. Norbert Hofer (FPÖ) sieht den Todesstoß für die Gastronomie.
Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt
Sperrstunde: Polizei kontrolliert verstärkt


Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Dienstag für eine verpflichtende Registrierung in der Gastronomie ausgesprochen. Die Nachverfolgung könne so effizienter gestaltet werden, außerdem werde die Verwaltung entlastet. Derselben Meinung war Tirols WK-Präsident Christoph Walser. Die Vorverlegung der Sperrstunde von 1.00 auf 22.00 Uhr sahen beide als unbedingt notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen schnell zu verringern.

Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt

Die Landeshauptmänner Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs hatten die Vorverlegung in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt am Dienstagvormittag verkündet.

Die Maßnahme solle vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. "Ich bin froh, über den Gleichschritt. So können wir klare Botschaften nach außen tragen", sagte Platter bei einer anschließenden Pressekonferenz im Landhaus.

Platter: Maßnahme unbedingt notwendig

Ihm sei bewusst, dass dies ein "schwerer Schlag für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie" sei, räumte Platter ein. "Es tut mir Leid, aber diese Maßnahme ist unbedingt notwendig". Am vergangenen Wochenende seien in allen Tiroler Bezirken Schwerpunktkontrollen in Betrieben durchgeführt worden, berichtete Elmar Rizzoli, der Leiter des Corona-Einsatzstabes in Tirol: "Dabei hat sich gezeigt, dass die Disziplin zu späterer Stunde rapide abnimmt". 18 Anzeigen hätte es gegeben, zahlreiche der insgesamt 190 kontrollierten Betrieben hätten die Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. "Es braucht drei Wochen, bis die Maßnahmen greifen", zeigte sich Rizzoli überzeugt.

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"Dort aufpassen, wo es gemütlich wird"

"Wir müssen dort aufpassen, wo es gemütlich wird", fügte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), auch im Hinblick auf private Feierlichkeiten, hinzu. Hier könne man nur appellieren und nicht regulieren.

Walser: Reisewarnungen vermeiden

WK-Präsident Walser hat sich laut eigenen Angaben ebenfalls mit seinen Kollegen aus Vorarlberg und Salzburg abgesprochen, und trägt die Entscheidung zur Vorverlegung der Sperrstunde mit. "Reisewarnungen müssen unbedingt im Vorfeld vermieden werden - vor allem im Hinblick auf die kommende Wintersaison".

FPÖ Tirol: "Todesstoß für Gastronomie"

Kritik an der Entscheidung kommt indes von der FPÖ. Der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger hielt die "Corona-Sperrstundenreduzierung" für den "Todesstoß für die Tiroler Gastronomie" und ortete Chaosmanagement der Landes- und Bundesregierung: "ÖVP und Grüne zerstören die wirtschaftliche Lebensader Tirols". Und stellte weiter fest: "Der Corona Frust innerhalb der Bevölkerung steigt stetig".

Wallner: "Wichtig und richtig"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte die Maßnahme der drei westlichen Bundesländer angesichts der Gesamtentwicklung wörtlich als "wichtig und richtig". Die Vorverlegung der Sperrstunde sei auf drei Wochen befristet, dann werde man sehen, in welche Richtung es weitergehen könne, erklärte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Metzler: "Wirtschaft sieht Notwendigkeit"

Die Wirtschaft sei natürlich "nicht erfreut", sehe aber die Notwendigkeit der Maßnahme und trage sie mit, sagte Hans Peter Metzler, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Angesichts dessen, dass Reisewarnungen der Nachbarländer ins Haus stehen könnten, habe man keine Wahl und hoffe, dass die Maßnahme wirke.

Neos Vorarlberg: Langsamer Tod der Gastronomie

Das aktuelle Krisenmanagement schädige die bereits angeschlagene Branche zuständig, kritisiert hingegen Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht: "Die neue Sperrstundenregelung führt zu weiteren massiven Umsatzeinbrüchen und einer zusätzlichen Jobvernichtung in der Gastronomie und im Tourismus", prophezeit sie. Für Nachtlokale sei das das Aus, aber auch die Hotellerie werde massiv darunter leiden, wenn die Gäste ab 22 Uhr nur noch auf den Zimmern sitzen können, so Scheffknecht.

Hofer: Sperrstunde ist Todesstoß für Gastronomie

Ins selbe Horn bläst auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: "Das ist der endgültige der Todesstoß für tausende Gastronomen und ihre Belegschaft. Die ÖVP hat sich mit dieser Maßnahme als Wirtschaftspartei abgeschafft." Die Vorverlegung der Sperrstunde sei "eine weitere Kurzschlussreaktion des schwarz-grünen Corona-Universums", so Hofer.

SPÖ Vorarlberg sieht Vorverlegung kritisch

Auch für die SPÖ Vorarlberg ist die spontane Vorverlegung der Sperrstunde in den westlichen Bundesländern nicht nachvollziehbar: "Nach dem Ampel-Chaos der Bundesregierung kommen Alleingänge der Bundesländer", kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann und fordert "bundesweite Regeln" und "Klarheit statt Chaos".

"Dem Virus sind die Uhrzeiten egal. Die Sperrstundenverkürzung verlagert aber das Nachtgeschehen in den Privatbereich. Sicherheitsabstände und andere Maßnahmen können in der Wohnung nicht immer eingehalten werden, kontrolliert werden schon gar nicht. Ich befürchte darum, dass die Sperrstundenverkürzung dazu führt, dass die Infektionszahlen steigen", schließt Zimmermann und spricht sich dafür aus, diesen Schritt noch einmal zu überdenken.

Kurz appelliert an Wien und Niederösterreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag konkret an die Bundesländer Wien und Niederösterreich appelliert, es den westlichen Bundesländern gleich zu tun und die Sperrstunde nach vorn zu verlegen. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt "höchst problematisch".

(APA/Red.)

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