TikTok-Verbot auf Handys im öffentlichen Dienst

Das berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch bei einem Doorstep vor dem Ministerrat. Grund sind Sicherheitsbedenken. Mehrere Staaten von den USA bis Frankreich, zudem die Europäische Kommission hatten in den vergangenen Wochen bereits solch einen Schritt gesetzt.

Handys im öffentlichen Dienst: TikTok wird verboten

Doch auch öffentlich Bedienstete werden in Zukunft weiter die beliebte App nutzen können, allerdings nur auf ihren Privat-Geräten. Solche "offenen Telefone" können auch von der Exekutive verwendet werden, wenn TikTok-Recherche Teil der Ermittlungen ist. Auch die TikTok-Kanäle von Politikern können somit weiter betrieben werden.

Karner begründete Verbot mit Empfehlung einer Arbeitsgruppe

Karner begründete die Maßnahme mit entsprechenden Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe. Sie sei im Sinne der Informations- und Datensicherheit getroffen worden, meinte der Minister und merkte an, dass es sich bei TikTok um ein Unternehmen im chinesischen Staatsbesitz handle.

Es bleibt aber nicht bei einem TikTok-Verbot für Diensthandys des Bundes, auch das Land Oberösterreich zieht mit und verbietet seinerseits die Nutzung dieser App auf den Diensthandys von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch mit. Jene Dienstnehmer, die die offiziellen TikTok-Kanäle des Landes bearbeiten, würden dafür speziell gesicherte Geräte erhalten.

"TikTok gehört keinem Staat"

Enttäuscht von der Maßnahme zeigte sich die Video-Plattform. Die Entscheidung dazu beruhe auf "grundlegend falschen Annahmen über unser Unternehmen", wie eine Sprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme betonte: "TikTok ist ein privat geführtes globales Unternehmen mit Hauptsitz in den USA und Singapur und gehört keinem Staat."

Man halte die EU-Datenschutzgesetze ein und verfüge über strenge Daten- und Datenschutzkontrollen, so die Argumentation. Wiederholt hätten unabhängige Sicherheitsexperten nachgewiesen, "dass wir nicht mehr Daten sammeln als andere gängige Apps", hieß es. Man sei "gerne bereit", Behördenvertretern zu treffen, "um Bedenken und Missverständnisse auszuräumen."

(APA/Red)