Teuerung, Terror und Skandale: Jahresrückblick 2023 auf Österreichs Innenpolitik

TEUERUNG

Die starke Teuerung beeinflusst nicht nur das Leben der Österreicher sondern auch die Innenpolitik. Vor allem SPÖ und FPÖ drängen auf Entlastungsmaßnahmen, die von der Regierung letztlich auch in einem gewissen Umfang gesetzt werden.

Verfügt wird etwa ein Mietpreisdeckel, sozial Schwache erhalten eine Einmalzahlung, die Strompreisbremse wird verlängert, Übergewinne werden stärker abgeschöpft. Auch bei den Pensionen kommt es zu einer ungewöhnlich starken Erhöhung (9,7 Prozent), nämliches gilt für die Beamten-Gehälter (9,15 Prozent). Für die Spitzenpolitiker setzt es eine Nulllohnrunde.

Für einiges Aufsehen sorgt ein mit mehreren Monaten Verzögerung an die Öffentlichkeit gelangtes Video, in dem ÖVP-Obmann Karl Nehammer vor Funktionären die Armutsgefährdung relativiert und Hamburger als Beispiel für preiswerte Mahlzeiten ausschildert.

ÖVP UND FPÖ

ÖVP und FPÖ haben 2023 ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits geht man miteinander in Niederösterreich und Salzburg eine Koalition ein, andererseits wird auf Bundesebene ein Dauerkonflikt zelebriert. In den Umfragen zieht die FPÖ mit ihrem sich selbst zum "Volkskanzler" proklamierenden Parteichef Herbert Kickl den anderen Parteien davon, während die ÖVP mit der SPÖ um Platz zwei ringt.

Nachdem die Freiheitlichen die Teilnahme am Abwehrsystem "Sky Shield" ablehnen, schließen die Spitzenrepräsentanten der Volkspartei ab Juli eine Koalition unter Beteiligung Kickls aus. Ein von FPÖ und SPÖ gemeinsam beschlossener U-Ausschuss soll kommendes Jahr die ÖVP weiter ins Visier nehmen - diese antwortet mit einem zweiten Ausschuss, der sich gegen Freiheitliche und Sozialdemokraten richtet.

SPÖ-MACHTKAMPF

Die SPÖ liefert sich das ganze Jahr 2023 eine Führungsdebatte, wie sie die Partei bis dahin noch nicht gekannt hat. Nach schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten eskaliert die Situation erstmals und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil prescht mit der Forderung nach einem Mitglieder-Entscheid vor. Letztlich kommt es nach langem internen Ringen zu einem Dreikampf zwischen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, dem Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler und Doskozil, den letzterer knapp für sich entscheidet. Rendi-Wagner erreicht nur Platz drei und tritt aus der Politik ab.

Trotz seiner knappen Niederlage bei den Mitgliedern, kandidiert Babler am 3. Juni auf einem außerordentlichen Parteitag in Linz, wo Doskozil nach dem Delegierten-Votum als neuer Parteichef ausgerufen wird. Eine Nachzählung zwei Tage später ergibt jedoch, dass die Stimmen falsch zugeordnet wurden und doch Babler der neue Parteivorsitzende ist.

Der Konflikt köchelt auch in den Wochen danach weiter und drückt sich etwa dadurch aus, dass die burgenländische Landesorganisation keine Kandidaten für die EU-Wahl aufstellt. Babler wird auf einem ordentlichen Parteitag am 11. November ein weiteres Mal zum Vorsitzenden gekürt, diesmal mit knapp 89 Prozent der Stimmen. Mit ihm an die Schalthebel gelangen als geschäftsführender Klubobmann Philip Kucher und als Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim.

NIEDERÖSTERREICH-WAHL

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl stürzt die ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner um knapp zehn Prozentpunkte auf etwas unter 40 Prozent ab. Die Freiheitlichen gewinnen beinahe im selben Ausmaß und holen mit 24 Prozent Platz zwei, während die SPÖ auf einen historischen Tiefstand von nicht einmal 21 Prozent abstürzt. Grüne und NEOS gewinnen jeweils rund einen Prozentpunkt dazu und bleiben mit gut 7,5 bzw. 6,5 Prozent jeweils im Landtag vertreten.

Obwohl man sich im Wahlkampf untergriffig attackiert hatte, entschließen sich ÖVP und FPÖ zu einer Koalition, nachdem die Gespräche der Volkspartei mit der SPÖ des neuen Parteivorsitzenden Sven Hergovich scheitern. Die Wiederwahl Mikl-Leitners (am 23. März) unterstützt die FPÖ nur indirekt, indem sie sich enthält. Besonders umstritten im Regierungsprogramm ist ein Corona-Fonds, mit dem auch Strafen bei Verstößen gegen Covid-Regelungen zurückbezahlt werden, die vom VfGH aufgehoben wurden.

KÄRNTEN-WAHL

Die Kärntner SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser büßt bei der Landtagswahl am 5. März gut neun Prozentpunkte ein und landet bei knapp 39 Prozent. Die anderen Parteien legen zu, FPÖ und ÖVP leicht auf 24,5 bzw. 17 Prozent, das Team Kärnten um starke vier Punkte auf gut zehn Prozent. Grüne und NEOS verpassen wieder den Einzug in den Landtag. Nachdem Kaiser bei einer Vertrauensfrage von der eigenen Partei einstimmig bestätigt wird, setzt der Landeshauptmann die Koalition mit der ÖVP fort.

SALZBURG-WAHL

Wie bei den beiden anderen Landtagswahlen 2023 muss auch in Salzburg die Landeshauptmann-Partei Einbußen hinnehmen. Die ÖVP von Wilfried Haslauer verliert bei dem Urnengang am 23. April knapp 7,5 Prozentpunkte und erreicht rund 30,5 Prozent. Die FPÖ steigert sich fast im selben Ausmaß und sichert sich mit knapp 26 Prozent den zweiten Platz, während die von den internen Debatten in der Bundespartei gebeutelte SPÖ nur noch knapp 18 Prozent und damit gut zwei Punkte weniger als vor fünf Jahren erlangt. Überraschung des Wahlabends ist die KPÖ, die mit fast zwölf Prozent den Einzug in den Landtag schafft.

Die bisherigen Regierungspartner der ÖVP büßen dagegen Terrain ein, die Grünen bekommen immerhin gut 8,2 Prozent, die NEOS verpassen dagegen mit nur noch gut vier Prozent den Einzug in den Landtag. Nachdem sich die SPÖ gegen eine gemeinsame Koalition mit ÖVP und FPÖ entscheidet, geht Landeshauptmann Haslauer eine Zusammenarbeit nur mit den Freiheitlichen ein.

SEBASTIAN KURZ

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich ab 18. Oktober vor Gericht einer Anklage wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Mit ihm auf der Anklagebank landen sein früherer Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie die ehemalige Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Letztere erhält eine Diversion und muss dafür mehr als 104.000 Euro bezahlen. Kurz und Bonelli beteuern ihre Unschuld, der Altkanzler wird vor Gericht aber vom ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastet.

Der Altkanzler bleibt auch abseits seines Gerichtsverfahrens Gesprächsthema. Mehrere Filme widmen sich dem früheren ÖVP-Obmann, von denen ein kritischer von Kurt Langbein ("Operation Ballhausplatz") sowie ein eher Kurz-freundlicher Streifen von Sascha Köllnreiter ("Kurz") die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

TERROR-PROZESSE

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien werden am 4. Februar am Wiener Landesgericht drastische Freiheitsstrafen verhängt, darunter zwei Mal lebenslange Haft. Vier Angeklagte werden im Kern der wider sie erhobenen Vorwürfe schuldig erkannt. In Teilen muss der Prozess jedoch in Folge einer erfolgreichen Nichtigkeitsbeschwerde wiederholt werden.

Der mutmaßliche Waffenlieferant des Attentäters profitiert von einem Justiz-Irrtum und kann nicht mehr wegen der Übergabe des beim Anschlag verwendeten Sturmgewehrs an den späteren Attentäter zur Verantwortung gezogen werden. Wegen eines gelinderen Delikts erhält er neun Monate bedingt. Indes muss sich der im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilte IS-Terrorist Lorenz K. erneut wegen terroristischer Umtriebe im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" vor Geschworenen verantworten.

TERROR-GEFAHR

Mehrfach schwebt Österreich 2023 in Terrorgefahr. Nach der brutalen Attacke der Hamas auf Israel hebt das Innenministerium die Terrorwarnstufe auf den zweithöchsten Wert. Ein Anschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs zu Allerheiligen verursacht Sachschäden. Pro-Palästinensische Demonstranten reißen in diversen Städten israelische Fahnen von Gebäuden. In Oberösterreich wird ein 16-Jähriger wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge festgenommen.

Die Exekutive gibt am Tag nach der Regenbogen-Parade bekannt, einen Anschlag auf die "Pride" verhindert zu haben. Drei festgenommene junge Männer, die radikale Islamisten sein sollen, werden nach wenigen Tagen aber wieder enthaftet.

Am 11. September will ein 16-jähriger Islamist am Wiener Hauptbahnhof einen Anschlag mit einem Messer durchführen, führt die Tat letztlich aber nicht durch. Eine Anschlagswarnung gegen religiöse Einrichtungen am 15. März kann am darauf folgenden Tag wieder aufgehoben werden. Bei insgesamt 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich bei Rechtsrockern stellen Sicherheitsbehörden im Juni hunderte Schusswaffen, Drogen und NS-Devotionalien sicher.

PROMI-PROZESSE

Kein erfolgreiches Jahr haben die Anklagebehörden, was die Verurteilung prominenter Angeklagter betrifft. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller werden in der Neuauflage des Prikraf-Korruptions-Prozesses freigesprochen. Auch aus dem Bestechlichkeitsverfahren um einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag geht Strache wie der Mitangeklagte Siegfried Stieglitz mit einem Freispruch hervor.

Über diesen kann sich der frühere Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr in einem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Hilfsprojekt und Genehmigungen im Immobilienbereich freuen. Im Untreue-Verfahren im Multiversum-Komplex um die ehemalige ÖVP-Landesrätin und nunmehrige Staatsoper-Geschäftsführerin Petra Bohuslav setzt es ebenso einen Freispruch. Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Der vormalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wird nicht rechtskräftig zu einem halben Jahr bedingt wegen Sozialbetrugs verdonnert.

FINANZAUSGLEICH

Mit einem klassischen Kompromiss endet das Ringen der Gebietskörperschaften um den ersten neuen Finanzausgleich seit sieben Jahren. Zwar bekommen Länder und Gemeinden nicht wie gewünscht einen höheren Anteil am Steuerkuchen, dafür direkte Zuschüsse etwa für die Bereiche Pflege, Wohnen, Klima und Gesundheit. Eine mit dem Finanzausgleich verbundene Gesundheitsreform bringt ein Ende der Veto-Möglichkeit der Ärztekammer gegen Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien.

SONNENWEIHER UND BADESEE

Zwei Kommunal-Affären belasten Gemeindebund bzw. Wiener SPÖ. Im ersten Fall steht der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, in seiner Funktion als Bürgermeister von Grafenwörth im Mittelpunkt. Der Ortschef soll mit dem Verkauf von Grundstücken beim Projekt "Sonnenweiher" laut Medien mehrere Hunderttausend Euro verdient haben - und das unter anderem mit Hilfe von Umwidmungen. Wiewohl der ÖVP-Politiker kein Fehlverhalten sieht, stellt er im Juli sein Amt ruhend. Da er jedoch einen Rücktritt verweigert, beschließt der Gemeindebund im Dezember eine Statutenreform, die eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht.

Im September wird dann ein Kleingarten-Deal in der Wiener SPÖ Thema. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, profitiert von der Umwidmung eines an einem Badesee gelegenen Grundstücks in seinem Bezirk, das er ein Jahr davor gekauft hatte. Wenig später wird bekannt, dass sich weitere Vertreter der Wiener Sozialdemokraten über Wertzuwächse mit ihren Kleingärten freuen konnten. Auch wenn Bundesparteichef Andreas Babler deutliche Kritik übt, bleiben Konsequenzen der Stadtpartei mit Ausnahme der Ankündigung schärferer Compliance-Richtlinien aus.

ÄRZTEKAMMER

Von ungewöhnlich heftigen internen Grabenkämpfen wird die Ärztekammer geschüttelt, vor allem ihre Wiener Teilorganisation. Ausgangspunkt sind vermeintliche Missstände in einer Tochterfirma, dem Online-Bestellportal "Equip4Ordi". Die Auseinandersetzungen gehen so weit, dass es in Gremien-Sitzungen sogar zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Misstrauensantrag gegen den Wiener (und Bundes-)Kammerpräsidenten Johannes Steinhart scheitert. Dieser muss sich davor während mehrerer Monate wegen Herzproblemen vertreten lassen.

CORONA

In Richtung Jahresende steigen zwar die Covid-Infektionszahlen, von Einschränkungen, wie sie Anfang 2023 noch herrschten, ist aber keine Rede mehr. Am 1. Februar verkündet die Regierung, alle Maßnahmen auslaufen zu lassen. Doch noch bis Ende dieses Monats gibt es in Wien Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken, in den Krankenhäusern endet sie überhaupt erst Ende April. Zu diesem Zeitpunkt hat das Beratungsgremium Gecko seine Arbeit bereits eingestellt. Ab Juli ist Covid-19 keine anzeigepflichtige Krankheit mehr und wird wie jede andere Infektion behandelt. Die Regierung beauftragt bei der Akademie der Wissenschaft eine Aufarbeitung der Pandemie, wobei Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Präsentation des Berichts Fehler einräumt.

PILNACEK

Der langjährige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek kommt nach einer Führerschein-Abnahme in Folge einer Geisterfahrt am 20. Oktober zu Tode. Fremdverschulden wird bei einer Obduktion ausgeschlossen. Nach seinem Tod wird ein Monate davor heimlich aufgenommenes Tonband an die Öffentlichkeit gespielt, in dem der suspendierte Spitzenbeamte in einer geselligen Runde die ÖVP, darunter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der versuchten Einflussnahme auf Verfahren beschuldigt.

Johannes Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und in der Justiz Verbündeter Pilnaceks, wird im August rechtskräftig vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss frei gesprochen.

AMTSGEHEIMNIS

Spät aber doch einigt sich die Regierung auf eines ihrer Prestigeprojekte, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit diesem soll ab 2025 dafür gesorgt sein, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Kritisch bewertet wird, dass von der proaktiven Informationspflicht nur 259 der insgesamt 2.093 Gemeinden betroffen sind. Dank SPÖ ist auch eine Verfassungsmehrheit gesichert, der Beschluss soll im Jänner 2024 erfolgen.

PARLAMENT

Nach über fünf Jahren Renovierungszeit kehren die Parlamentarier am 12. Jänner an ihren angestammten Sitz an der Wiener Ringstraße zurück. Einiges Aufsehen verursachen die hohen Leihkosten für einen goldenen Bösendorfer-Flügel, der im Lauf des Jahres durch ein kostengünstigeres Klavier ersetzt wird.

Mit Ausnahme kleinerer Probleme mit dem Parlamentsrestaurant und Steine auf das Dach werfenden Krähen wird die Rückkehr ein Erfolg mit stark gesteigerten Besucherzahlen. Zu den Höhepunkten zählt eine per Video ausgestrahlte Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der allerdings nicht nur die FPÖ sondern auch mehr als die Hälfte der SPÖ-Mandatare das Gehör verweigern.

HANDY-AUSWERTUNG

Eine für die Justiz weitreichenden Erkenntnis erlässt der Verfassungsgerichtshof im Dezember. Die Sicherstellung von mobilen Datenträgern wie Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Begründet wird dies von den Höchstrichtern damit, dass die derzeitige Regelung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Zeit zur Reparatur ist bis Ende 2024, die Politik kündigte eine rasche Umsetzung an.

SONSTIGES

Alexander Van der Bellen wird nach seiner Wiederwahl im Vorjahr zum zweiten Mal als Bundespräsident angelobt (26. Jänner). Wolfgang Katzian geht in eine zweite Amtsperiode als ÖGB-Chef (22. Juni) und die Caritas erhält nach dem Rückzug von Michael Landau mit Nora Tödtling-Musenbichler erstmals eine weibliche Präsidentin.

In der Causa Eurofighter gibt es eine Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf wegen des Verdachts der Geldwäscherei, die er beeinsprucht. Die Ermittlungen gegen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Cobra-Affäre werden eingestellt.

Othmar Karas kündigt an, nicht mehr für die ÖVP für das Europaparlament zu kandidieren, Tiktok wird auf Handys im öffentlichen Dienst verboten, das SORA-Institut verliert seinen Auftrag als langjähriger Hochrechner des ORF wegen paralleler Geschäftsbeziehungen zur SPÖ, und das Justizministerium legt den auf Bundesebene ersten Gesetzestext in rein weiblicher Form vor.

(APA/Red)