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Termin für Gemeindewahlen fixiert

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Bregenz – Die Vorarlberger Landesregierung hat die nächsten Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in den 96 Vorarlberger Gemeinden auf Sonntag, 14. März 2010 ausgeschrieben.

Allfällige Stichwahlen für die Wahl des Bürgermeisters werden am Sonntag, 28. März 2010 stattfinden. Das gab Landeshauptmann Herbert Sausgruber heute, Dienstag, im Pressefoyer bekannt.

Gegenüber den letzten Gemeindewahlen im Jahr 2005 gibt es bei den kommenden Wahlen mehrere Neuerungen: So besteht erstmals auch in den Gemeinden die Möglichkeit der Briefwahl. Nach Beantragung einer Wahlkarte bei der zuständigen Gemeinde ist mit dieser die Stimmabgabe im In- und Ausland ohne Aufsuchen eines Wahllokals möglich. Wahlkarten können beim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt bis spätestens Mittwoch vor der Wahl schriftlich bzw. bis spätestens Freitag Mittag vor der Wahl mündlich beantragt werden.

Auch die Senkung des Wahlalters gilt diesmal für die Gemeindewahlen: Wählen darf, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat; in die Gemeindevertretung wählbar ist, wer zu diesem Zeitpunkt mindestens 18 Jahre alt ist.

Bei den Gemeindewahlen sind nicht nur österreichische Staatsbürgerinnen und –bürger wahlberechtigt, sondern auch Unionsbürgerinnen und –bürger aus den anderen EU-Mitgliedstaaten, sofern sie ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde haben. Diese müssen die Eintragung in die Wählerkartei diesmal nicht mehr eigens beantragen, die Aufnahme in die Wählerkartei erfolgt automatisch bei Anmeldung des Hauptwohnsitzes in einer Vorarlberger Gemeinde.

Wer nähere Auskünfte zu den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen braucht, kann sich an das zuständige Wohnsitzgemeindeamt wenden oder die Wahlhotline des Landes 05574/511-21880 kontaktieren.

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